Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage

VwGH nimmt indirekt Stellung zur kontrovers diskutierten Frage, ob die Gewährung eines Nutzungsvorteils an Kapitalgesellschaften ein einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen soll.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in den Körperschaftsteuerrichtlinien zur Nutzungseinlage wie folgt Stellung genommen: Dem Nutzungsvorteil, also der unentgeltlichen Überlassung von Geld oder Gegenständen an eine Kapitalgesellschaft zum Gebrauch oder die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Anteilsinhaber ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt kommt nicht die Eigenschaft eines einlagefähigen Wirtschaftsgutes zu. Werden in diesem Zusammenhang Aufwendungen getätigt, sind diese nicht abzugsfähig.

Die Entscheidung des VwGH 2008/13/0234

Im strittigen Sachverhalt ging es um die Anteilseignerin einer GmbH. Sie war für diese Gesellschaft unentgeltlich als Geschäftsführerin tätig. Dies sei aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Gesellschaft nötig gewesen. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit anfallende Ausgaben (Reisekosten, PC und Büromaterial) versuchte die Beschwerdeführerin als Werbungskosten geltend zu machen und mit ihren Einkünften (Pension, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), die sie von der GmbH empfangen hatte, zu verrechnen. Finanzamt und UFS lehnten dies ab.

Der VwGH versagte den Werbungskostenabzug ebenfalls. Die Ausgaben stehen nicht mit der unentgeltlichen Geschäftsführertätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang. Vielmehr sind sie der Beteiligung an der GmbH zuzuordnen. Die Einkünfte aus der Beteiligung sind als Kapitalerträge endbesteuert, ein Abzug von Werbungskosten ist daher nicht möglich.

Indirekte Stellungnahme: Unentgeltlichen Geschäftsführung keine Nutzungseinlage

Aus der Entscheidung lässt sich ableiten, dass der VwGH die unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit nicht als Nutzungseinlage anerkennt. Andernfalls hätte fiktiv ein fremdüblicher Geschäftsführerlohn angesetzt werden müssen. Damit wären die Einkünfte nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit einzuordnen gewesen. Folglich wären die mit den Einkünften in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abzugsfähig gewesen.

Der VwGH folgt in dem Urteil der Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes und bestätigt die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung. Auch wenn die Nichtberücksichtigung von Nutzungseinlagen  im Widerspruch zu einer objektiven Gewinnermittlung gesehen werden kann, können mögliche Steuervorteile erzielt werden, wenn derartige Nutzungseinlagen ohne Steuerwirkung erbracht werden. Allerdings ist zu beachten, dass bei Nutzungseinlagen über die Grenze ein fremdüblicher Preis zu veranschlagen ist.

Autor: Mathias Benedict Knittel