BFH – Verschärfung bei USt-Rechnungen

Zwei aktuelle Urteile des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Ausgestaltung von Rechnungen lassen Verschärfungen auch in Österreich erwarten. Rechnungsaussteller sollten ihre Rechnungen daher nochmals genau überprüfen.

USt-Rechnung und innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine notwendige Voraussetzung ist das Vorliegen des Buchnachweises, der auch das Vorliegen einer Rechnung umfasst. Bislang wurde der Hinweis auf der Rechnung, dass die Lieferung steuerfrei ist, als eine reine Formsache angesehen. Ein Fehlen des Hinweises hat die Steuerfreiheit nicht gefährdet. Der deutsche BFH sieht das in einem aktuellen Urteil aber anders. Wird in der Rechnung nicht explizit auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hingewiesen, ist die Lieferung steuerpflichtig!

USt-Schuld kraft Rechnungsstellung

Weist ein Unternehmer zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung aus, dann schuldet er diese aufgrund der Rechnung. Bisher galt dies nur dann, wenn die Rechnung alle Rechnungsmerkmale im Sinne des § 11 UStG enthalten hat. Der deutsche BFH hat nun in einem Urteil entschieden, dass die Steuer auch dann geschuldet wird, wenn nur der Schein einer Rechnung geweckt wurde, dh. selbst dann, wenn nicht alle Rechnungsmerkmale im Abrechnungsbeleg enthalten sind.

Wir erwarten, dass die Rechtsprechung des BFH auch in Österreich Beachtung finden wird. Daher empfehlen wir, bei der Rechnungsausstellung, insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, größte Sorgfalt walten zu lassen und die Rechnungen nochmals zu überprüfen.

Autorin: Christine Eßl