EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist.

In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung dürfen als steuerlicher Vertreter nur ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländischer Wirtschaftstreuhänder bestellt werden.

Mittlerweile wurde diese Formulierung sowohl im Investmentfondsgesetz (InvFG) als auch im Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG) geändert. Die maßgebliche Passage lautet nun: „Als steuerlicher Vertreter kann nur ein inländischer Wirtschaftstreuhänder oder eine Person bestellt werden, die vergleichbare fachliche Qualifikationen nachweist.“

Während aufgrund des neuen Investmentfondgesetz 2011 und der dortigen gesetzlichen Anordnung die Neuformulierung für Investmentfonds bereits in Kraft ist, ist dies bei Immobilienfonds bis dato noch nicht der Fall. Für diese tritt die Bestimmung, gemeinsam mit den steuerlichen Änderungen, mit 1. April 2012 in Kraft.

Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber das Inkrafttreten der Neuregelung für Immobilienfonds noch vorziehen wird, bzw. ob die neue Formulierung aus Sicht der Europäischen Kommission tatsächlich unionsrechtskonform ist.