Konzernausschluss bei Zinsabzug verfassungskonform

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, führte der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2005 in § 11 Abs 1 Z 4 KStG die allgemeine steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei Beteiligungserwerben ein.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 den Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Transaktionen allerdings ein. Fremdkapitalzinsen sind bei Beteiligungserwerben im Rahmen des Konzerns seither nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Dadurch sollten unerwünschte Gestaltungen im Konzernverbund ausgeschlossen werden. Die Einschränkung gilt rückwirkend, sodass auch jene Fremdkapitalzinsen, die in Zukunft aufgrund eines bereits in der Vergangenheit erfolgten konzerninternen Beteiligungserwerbs anfallen, steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind. Insbesondere gegen die Rückwirkung wurden verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen geführt.

Der VfGH bestätigte kürzlich:

  • den Konzernausschluss bei der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen allgemein sowie auch
  • die rückwirkende Versagung des Zinsabzugs für fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe im Konzernverbund vor dem 1. Jänner 2011 im Speziellen. 

Die Rechtswirksamkeit des durch das BBG 2011 eingeführten Konzernausschlusses beim Zinsabzug ist somit bestätigt.

 

Verfasserin: Marlies Steindl