Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern.

Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert.

Zwischenstaatlich wird Österreich das Besteuerungsrecht an Einkünften aus Überlassung von Kapital gem. Artikel 10 und 11 DBA-Deutschland sowie aus realisierten Wertsteigerungen gem. Artikel 13 zugewiesen. Da es sich um eine vermögensverwaltende KG handelt, liegt aus österreichischer Sicht keine Betriebsstätte vor.

Im konkreten Sachverhalt übernahm eine deutsche Kapitalgesellschaft, die ebenfalls als Mitunternehmerin an der KG beteiligt war, für ebendiese KG Managementfunktionen. Für das Erreichen bestimmter Erfolgsziele wurde der Kapitalgesellschaft ein vertraglich festgeschriebener höherer Gewinnanteil an den KG-Einkünften zugewiesen („carried interest“). In diesem Fall wurden die Gewinnanteile der österreichischen Investoren entsprechend gemindert.

Fraglich war, ob die Reduzierung der Gewinnanteile der österreichischen Investoren steuerlich als an die deutsche Kapitalgesellschaft fließende Managementgebühr zu behandeln war. Dem erteilte das BMF im vorliegenden EAS 3280 eine Absage. Es handle sich nicht um „Aufwendungen“, sondern um eine aufgrund schriftlicher gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung an eine Mitunternehmerin zugewiesene erhöhte Gewinntangente.

Autor: Mathias Benedict Knittel