Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen
Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor.
Umsatzsteuergesetz
Rechnungsstellung
Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sind dann durch ein innerbetriebliches Verfahren, welches einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung herstellen kann, sicherzustellen. Für Details wenden Sie sich bitte an unseren e-invoicing Spezialisten Gerald Dipplinger (Tel.: +43.1.501.88-3648; Mail: gerald.dipplinger@at.pwc.com).
Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage
Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf des Personals sind, soll ein Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden, wenn das Entgelt erheblich vom Normalwert abweicht und
- der Empfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist oder
- der Unternehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und es sich um eine unecht steuerfreie Leistung handelt.
Der Normalwert soll dabei entweder mittels
- einem vergleichbaren Verkaufspreis an Dritte oder
- einem Eigenverbrauchswert gemäß § 4 Abs 8 lit a und lit b UStG
ermittelt werden.
Langfristige Vermietung von Beförderungsmittel an Nichtunternehmer
Werden in Zukunft Beförderungsmittel (mit Ausnahme von Sportbooten) langfristig an Nichtunternehmer vermietet, so soll diese Leistung dort steuerbar sein, wo der Leistungsempfänger (Nichtunternehmer) seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bundesabgabenordnung
Erweiterung der Ausfallhaftung
Personen, die nicht im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen sind, jedoch faktisch die Geschäfte führen (z.B. Erfüllen abgabenrechtlicher Pflichten) sollen künftig auch von der Ausfallhaftung gemäß § 9 BAO betroffen sein. Das heißt: Bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner können diese Personen zur Haftung herangezogen werden.
Elektronische Zustellung
Durch die geänderte FinanzOnline-Verordnung soll unter anderem vorgesehen werden, welche Bescheide, Mitteilungen oder Erledigungen aus Gründen der Verwaltungsökonomie elektronisch zugestellt werden dürfen. Eine Zustimmung des Empfängers soll dafür nicht mehr notwendig sein.
Finanzstrafgesetz: Selbstanzeige betreffend Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
Die Einreichung einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung soll in Zukunft wieder als eine Selbstanzeige gelten (entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis).
Flugabgabegesetz: Tarifsenkung
Die Flugabgabe pro Passagier für Abflüge mit einem Zielflughafen innerhalb der Kurzstrecke soll sich auf EUR 7 reduzieren. Für Abflüge mit einem Zielflughafen innerhalb der Mittelstrecke soll sich die Flugabgabe auf EUR 15 reduzieren.