UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich? – Update BMF-Info

Das BMF bestätigt: Eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist weiterhin möglich. Er hält damit vorerst an der bisherigen Verwaltungspraxis fest.

In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. Begründung: Eine solche kann aus zivilrechtlicher Sicht kein Vermögen übernehmen.

Wir haben es bereits in unserem Newsletter vom 13. Juni 2012 erwähnt: Diese Entscheidungen sind aufgrund ihres Widerspruchs zur bisherigen Judikatur des VwGH und der aktuellen Verwaltungspraxis als nicht repräsentative und fragwürdige Einzelentscheidungen zu werten.

Die UFS-Entscheidungen sind beim VwGH anhängig (VwGH 2012/15/0114, 2012/15/0115).

Das BMF hat nun gegenüber der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bestätigt: Es hält an der bisherigen Verwaltungspraxis fest, solange die gegenständlichen UFS-Entscheidungen nicht durch den VwGH bestätigt werden. Sollte wider Erwarten ein entsprechendes VwGH-Erkenntnis ergehen, würde dieses laut BMF nur auf Einbringungen angewendet werden, deren Stichtag nach dem Datum des VwGH-Erkenntnisses liegt.

Aus Risikoerwägungen empfehlen wir trotz der positiven Stellungnahme des BMF: Holen Sie eine schriftliche Auskunft vom zuständigen Finanzamt ein, wenn Sie – vor Ergehen des VwGH-Erkenntnisses – eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor deren Gründung durchführen wollen.

Autorin: Ulrike Koller