Salzburger Steuerdialog 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 28. September 2012 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2012. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen Beteiligungsveräußerungen, Werklieferungen/-leistungen, die Vermietung von Solaranlagen und Vorführkraftfahrzeuge.

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung

Die Veräußerung einer Beteiligung ist unecht umsatzsteuerbefreit. Daher können Vorsteuern aus Eingangsleistungen, etwa aus Beratungsleistungen, die im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung stehen, nicht geltend gemacht werden.

Der EuGH hat jedoch in der Rechtssache C-29/08,  AB SKF entschieden: Vorsteuern im Zusammenhang mit einer steuerbefreiten Beteiligungsveräußerung können geltend gemacht werden, wenn diese nicht direkt und unmittelbar mit der Beteiligungsveräußerung im Zusammenhang stehen, sondern vielmehr mit der allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens. Als Kriterium nennt der EuGH, dass die Kosten der Eingangsleistungen keinen Eingang in den Veräußerungspreis der Beteiligung finden.

Im Erlass zum Steuerdialog wird aber die Ansicht vertreten, dass immer von einem unmittelbaren und direkten Zusammenhang zwischen einer Beteiligungsveräußerung und den damit verbundenen Beratungskosten auszugehen ist. Das BMF beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes zu dieser Thematik. Die Vorsteuern aus den Beratungskosten sind daher nicht abzugsfähig. Unserer Ansicht nach widerspricht diese Auffassung der Rechtsprechung des EuGH.

Trägerstoff als Nebenstoff

Ein wesentliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer umsatzsteuerlichen Werklieferung und einer Werkleistung ist, ob ein Unternehmer Haupt- oder Nebenstoffe für die Bearbeitung eines beigestellten Gegenstands verwendet. Im Erlass wird klargestellt, dass Trägerstoffe – etwa Wasser bei Fruchtsaftkonzentraten und Emulsionen bei Kosmetikartikel – keinen Hauptstoff darstellen. Der Unternehmer, der die Gegenstände bearbeitet, führt daher eine Werkleistung aus, die umsatzsteuerlich eine sonstige Leistung darstellt.

Vermietung einer Solaranlage

Die Vermietung einer Solaranlage, die fest mit einem Gebäude verbunden ist, ist umsatzsteuerlich nicht als Grundstücksleistung zu behandeln. Begründet wird dies im konkreten Fall damit: Die Vermietungsdauer der Solaranlage liegt unter deren betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer (die Solaranlage wurde für 5 Jahre vermietet) und die Solaranlage kann nach Ablauf der Mietdauer unbeschädigt wieder vom Gebäude entfernt werden.

Gebrauchtwagen als Vorführkraftfahrzeuge

Für Vorführkraftfahrzeuge kann im Gegensatz zu den meisten PKW ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Es wird klargestellt, dass auch Gebrauchtwagen Vorführkraftfahrzeuge sein können. Folgendes ist allerdings zu beachten: Ein PKW ist gemäß österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien nur dann ein Vorführkraftfahrzeug, wenn er innerhalb von 6 bis 12 Monaten (in Ausnahmefällen auch 24 Monate) weiterverkauft wird. Bei Gebrauchtwagen sind in diese Frist die Besitzzeiten aller Vorbesitzer mit einzubeziehen.