Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht.

Sachverhalt

  • Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von der steuerlichen Regelung des Konzernabzugs („group relief“) in UK Gebrauch machen. Ähnlich der Gruppenbesteuerung wird dabei das Konsortium steuerlich wie ein einziges Unternehmen behandelt.
  • Die steuerlichen Verluste einer in UK befindlichen Betriebsstätte der niederländischen LG.PD sollten demnach im Rahmen des Konzernabzugs auf die Philips Electronics UK Ltd. übertragen und von dieser verwertet werden. Die britische Finanzverwaltung verweigerte jedoch die Übertragung, da diese Verluste auch im Rahmen der niederländischen Besteuerung der LG.PD berücksichtigt werden könnten (Vermeidung „Doppelverlustverwertung“). Das mit dem Fall betraute britische Gericht legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung des EuGH

  • Gemäß EuGH stellt die fragliche Restriktion hinsichtlich der Verwertung britischer Betriebsstättenverluste durch die Philips Electronics UK Ltd. einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Begründung: Bei reinen Inlandsszenarien mit Verlustübertragung zwischen inländischen Konzerngesellschaften gilt diese Restriktion nicht.
  • Das Besteuerungsrecht UK’s hinsichtlich lokaler Betriebsstättengewinne wird durch eine etwaige Nutzung von Betriebsstättenverlusten in den Niederlanden nicht tangiert. Daher ist der strittige Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit seitens UK als Betriebsstättenstaat nicht rechtfertigbar – weder durch das Erfordernis einer ausgewogenen Verteilung von Besteuerungsbefugnissen noch durch die erforderliche Vermeidung von Doppelverlustverwertung.
  • Der Verlust der UK-Betriebsstätte der niederländischen Gesellschaft muss daher im Rahmen des Konzernabzugs mit dem Gewinn der Philips Electronics UK Ltd. verrechnet werden können – unabhängig von einer etwaigen weiteren steuerlichen Verwertung der Verluste in den Niederlanden.

Implikationen für Österreich

Verlustverwertung für inländische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

Das österreichische Steuerrecht sieht unter § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vor, dass Österreich bei Inlandsbetriebsstätten ausländischer Unternehmen eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Ansässigkeitsstaat zulässt. Gerechtfertigt wurde diese Einschränkung von Seiten des Gesetzgebers stets mit dem Argument, eine doppelte Verlustverwertung vermeiden zu wollen.

Es stellt sich nun die Frage, ob § 102 Abs. 2 Z 2 EStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Gemäß EuGH hat der Aufnahmemitgliedsstaat Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften und Tochtergesellschaften ausländischer Gesellschaften bei der Erhebung der Steuer bzw. der Verlustnutzung gleich zu behandeln. Da dies im Rahmen des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG offensichtlich nicht der Fall ist, liegt ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor. Dieser lässt sich gemäß EuGH auch nicht über die Wahrung einer ausgewogenen Verteilung von Besteuerungsrechten oder die Vermeidung einer Doppelverlustverwertung rechtfertigen.

Inlandseinkünfte ausländischer Gruppenmitglieder

Im Zuge des ergangenen Urteils ist die steuerliche Behandlung inländischer Betriebsstätteneinkünfte ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der österreichischen Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig (siehe bereits Tax Newsletter vom 6. Juni 2012). Aus Sicht der Finanzverwaltung können demnach lediglich inländische Verluste ausländischer Gruppenmitglieder und nur im Rahmen eines Gesamtverlustes des Gruppenmitglieds im österreichischen Gruppenergebnis berücksichtigt werden. Auch dieser Ansatz scheint im Lichte der Rs. Philips Electronics nicht haltbar.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten wie der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren. Wir empfehlen jedoch, inländische Verfahren, welche durch o.a. Rechtsfragen betroffen sind, offen zu halten bzw. gegen unionsrechtswidrige Bescheide zu berufen.

Autor: Nikolaus Neubauer

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