Neues zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. In diesem Zusammenhang haben VfGH und VwGH offene Fragen beantwortet. Klargestellt wurde die Verfassungskonformität sowie das Inkrafttreten der Einschränkung.

Einschränkung ist verfassungskonform

Der VfGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Die aus dem Hotelgewerbe stammende Beschwerdeführerin versuchte darzulegen: Dienstleistungsbetriebe stehen heutzutage in vergleichbarem Ausmaß wie Produktionsbetriebe im internationalen Wettbewerb und könnten somit gegenüber ausländischen Dienstleistungsbetrieben, welche keine Energieabgaben zu zahlen haben, im Nachteil sein.

Bereits im Jahr 2002 hielt der VfGH eine Differenzierung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben bei der Energieabgabenvergütung für gerechtfertigt. In der aktuellen Entscheidung blieb er seiner Linie treu. Er folgte der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht, sondern betonte wiederum die unterschiedliche Wettbewerbssituation bei Produktions- und Dienstleistungsbetrieben.

Auf der einen Seite erzeugt ein Produktionsbetrieb in der Regel Güter, welche global gehandelt werden können und für den Konsumenten austauschbar sind. Im Gegensatz dazu bietet ein Dienstleistungsbetrieb standortgebundene, personalintensive und unverwechselbare Leistungen an, bei denen „Produktion“ und „Verbrauch“ örtlich regelmäßig zusammenfallen. Vor allem ein Tourismusbetrieb steht deshalb überwiegend nur mit anderen inländischen Betrieben im Wettbewerb, welche ihrerseits ebenfalls von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind. Daher gelangt der VfGH zur Ansicht, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe nicht verfassungswidrig ist.

Einschränkung ab 1. Februar 2011

Nach dem Gesetzeswortlaut sind die Neuregelung der Energieabgabenvergütung und somit auch deren Einschränkung auf Produktionsbetriebe vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission anzuwenden. Diese liegt jedoch erst für einen Zeitraum ab 1. Februar 2011 vor (siehe auch unseren Newsletter vom 9. Mai 2012). Eine entsprechende Entscheidung des UFS wurde durch den VwGH bestätigt. Daher können Dienstleistungsbetriebe noch für den Monat Jänner 2011 eine Energieabgabenrückvergütung beantragen.

Fazit

In den beiden höchstgerichtlichen Entscheidungen wurden zwei offene Punkte zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe geklärt.

  • Zum einen wurde entschieden, dass die Differenzierung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben verfassungskonform ist – und damit die Einschränkung auf Produktionsbetriebe.
  • Zum anderen können Dienstleistungsbetriebe noch für Jänner 2011 die Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen.

Autor: Michael Weghofer