Deutschland: Gelangensbestätigung nicht bei allen ig Lieferungen zwingend notwendig

Die in Deutschland viel diskutierte Gelangensbestätigung wurde abermals neu geregelt (derzeit noch im Entwurfsstadium). Demnach sollen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle einer Versendung alle bisher gültigen Nachweise gelten, im Falle einer Beförderung bleibt die Gelangensbestätigung der einzig zulässige Nachweis.

Der ursprüngliche Entwurf zur deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sah vor: Nur die Gelangensbestätigung in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gilt als einzig zulässiger Nachweis für das Verbringen eines Gegenstandes in einen anderen Mitgliedstaat. Diese Regelung sollte mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten. Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Praxis wurde das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung jedoch immer wieder verschoben. Details können Sie hier nachlesen: „Deutschland – Neues bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen“ (S. 20)

Allgemeines zur Neuregelung

Im aktuellen Entwurf wird weiterhin zwischen der Versendung und der Beförderung unterschieden. Eine Versendung liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen selbständigen Beauftragten (Spediteur, etc.) in den anderen Mitgliedstaat befördert wird. Bei der Beförderung wird der Gegenstand durch den Lieferer oder den Abnehmer selbst (z.B. mit eigenem LKW) in den Mitgliedstaat befördert.

Änderungen

Der von den deutschen Behörden nun überarbeitete Entwurf zur Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sieht vor: Alle bisher gültigen Bestätigungen in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gelten weiterhin – bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2013.

Ab 1. Juli 2013 gilt für die Beförderung nur mehr die Gelangensbestätigung als Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung. Im Falle der Versendung können weiterhin folgende Nachweise erbracht werden:

  • Versendungsbelege (Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Versandbestätigung, etc.)
  • andere handelsübliche Belege aus denen sich der Bestimmungsort ergibt (z.B. Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, Lieferschein, etc.)
  • schriftliche oder elektronische Auftragserteilungen (inkl. lückenlosem Transportnachweis)
  • Empfangs- und Bezahlungsbescheinigungen bei Postsendungen

Für die Lieferung von Fahrzeugen, verbrauchsteuerpflichtigen Waren und im gemeinschaftlichen Versandverfahren gelten spezielle Nachweispflichten.

Praxishinweis

Für österreichische Unternehmen, die Lieferungen aus Deutschland im Beförderungswege empfangen, bedeutet das: Sie müssen eine Gelangensbestätigung über den Erhalt der Ware ausstellen.

Für österreichische Unternehmen, die selbst innergemeinschaftliche Lieferungen in Deutschland ausführen, bedeutet das: Sie müssen Vorsorge treffen, die Gelangensbestätigung zu erhalten, um diese gegebenenfalls bei den Behörden vorlegen zu können.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich vorerst nur um einen Entwurf handelt, der noch abgeändert werden kann. Die Übergangsfrist sollte dazu genutzt werden, sich mit dem neuen Bestätigungsverfahren vertraut zu machen.

Autorin: Claudia Ebner