VwGH bestätigt: Einbringung in eine zum Einbringungsstichtag noch nicht errichtete Körperschaft ist möglich

Der VwGH bestätigt die herrschende Lehre und Verwaltungspraxis und hebt umstrittene UFS-Entscheidungen iZm rückwirkenden Einbringungen auf.

In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. Begründung: Eine Gesellschaft kann aus zivilrechtlicher Sicht vor ihrer Errichtung kein Vermögen übernehmen.

Wir haben es bereits in unseren Newslettern vom 13. Juni und 1. August 2012 erwähnt: Diese UFS-Entscheidungen stehen in Widerspruch zur bisherigen Judikatur des VwGH und der aktuellen Verwaltungspraxis.

Aussagen in den VwGH-Erkenntnissen

Wie erwartet hat der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 18. Oktober 2012 die oa. UFS-Entscheidungen aufgehoben (VwGH 2012/15/01142012/15/0115) und folgende Aussagen getroffen:

  • Das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) verlangt nicht, dass die übernehmende Körperschaft zum Einbringungsstichtag bereits errichtet sein muss.
  • Das Erfordernis des UmgrStG der „tatsächlichen Übertragung“ von Vermögen setzt zwar das Bestehen der übernehmenden Körperschaft im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs (idR Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) voraus. Dieser erfolgt jedoch unabhängig von der steuerlichen Rückwirkungsfiktion.

Fazit

Wie bereits bisher von der herrschenden Lehre angenommen und durch die Verwaltungspraxis gelebt: Die Einbringung von begünstigtem Vermögen iSd UmgrStG in eine Körperschaft zu einem Stichtag in der Vergangenheit ist auch dann möglich, wenn die übernehmende Körperschaft zu diesem Stichtag noch nicht errichtet worden war.

Autorin: Ulrike Koller