BMF-Erlass bringt Klarstellung zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Verlustabdeckungszusagen

Die Zusage eines Gesellschafters, den Verlust seiner Gesellschaft abzudecken, muss vor dem Bilanzstichtag erfolgen, um Gesellschaftsteuerfreiheit zu bewirken.

Anerkennung von Verlustabdeckungszusagen

Nach dem kürzlich ergangenen Erlass des BMF ist die Übernahme von Verlusten durch einen Gesellschafter auch dann gesellschaftsteuerfrei, wenn sie auf Grund einer (einseitigen) Verlustabdeckungszusage erfolgt.

Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dar, wonach die Gesellschaftsteuerfreiheit von Verlustübernahmen zumindest einen (zweiseitigen) Ergebnisabführungsvertrag voraussetzte. Das BMF folgt damit der aktuellen Sichtweise des EuGH (vgl. Newsletter zu EuGH C-492/10).

Zeitpunkt der Zusage

Die Zusage zur Verlustübernahme muss jedoch spätestens bis zum Bilanzstichtag der Gesellschaft erfolgen. Denn nach Meinung des BMF ist zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass die Gesellschaft spätestens am Bilanzstichtag über einen klagbaren Anspruch auf Verlustabdeckung verfügt. Später erteilte Zusagen würden daher eine Gesellschaftsteuerpflicht der Verlustübernahme zur Folge haben.

Autor: Marko Kovacevic