EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott.

Sachverhalt

Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine schwedische Gesellschaft mit hohen Verlustvorträgen auf ihre finnische Muttergesellschaft verschmolzen. Nach finnischem Steuerrecht können Verlustvorträge einer ausländischen übertragenden Tochtergesellschaft nicht bei ihrer finnischen übernehmenden Muttergesellschaft berücksichtigt werden, sofern diese nicht einer finnischen Betriebsstätte zugerechnet werden können. Wäre die Tochtergesellschaft nicht in Schweden, sondern in Finnland ansässig gewesen, so wäre der finnische Verlustvortrag auf die Muttergesellschaft übergegangen.

EuGH Urteil

Die strittige Verschmelzung fällt nach Ansicht des EuGH in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. Da die finnischen Steuerrechtsvorschriften den Übergang des Verlustvortrages nur für den Fall einer rein innerstaatlichen Verschmelzung vorsehen, wird die Gründung von ausländischen Tochtergesellschaften diesbezüglich diskriminiert. Eine solche Ungleichbehandlung ließe sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des EuGH damit rechtfertigen, dass mit ihr zwingende Ziele des Allgemeininteresses verfolgt werden (z.B. die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, die Vermeidung der doppelten Verlustverwertung oder die Vermeidung von Steuerflucht). Sie ist jedoch insofern unverhältnismäßig, als sie den Übergang des ausländischen Verlustvortrages auch dann untersagt, wenn die schwedische Tochtergesellschaft alle in Schweden vorgesehenen Möglichkeiten zur Verlustverwertung ausgeschöpft hat. 

In einem derartigen Fall „finaler“ Verluste gebietet die Niederlassungsfreiheit, dass die Verlustvorträge auch im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung übergehen. Damit bestätigt der EuGH seine in der Rs Marks&Spencer (C-446/03) entwickelte Systematik: Danach gehen finale Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unter denselben steuerlichen Bedingungen über wie Verluste von inländischen Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft.

Auswirkungen

Das vorliegende Urteil belegt eindrucksvoll die Aktualität der im Zuge der Rs Marks&Spencer vom EuGH entwickelten Systematik hinsichtlich der zwingenden Berücksichtigung finaler ausländischer steuerlicher Verluste im Inland.

Darüber hinaus liefert es wertvolle Anhaltspunkte dafür, wann ein Verlust als „final“ eingestuft werden kann. So können Verluste unter Umständen auch dann als final eingestuft werden, wenn ihre Nichtverwertbarkeit aus der vom Unternehmer beschlossenen Einstellung der betrieblichen Aktivität resultiert.

Auf die österreichische Rechtslage umgelegt bedeutet das Urteil: Eine absolute Ablehnung der Übernahme ausländischer Verlustvorträge (z.B. im Rahmen von Importverschmelzungen oder Zuzügen) hinsichtlich „finaler“ Verlustvorträge muss als potentiell unionsrechtswidrig eingestuft werden. Da das österreichische Steuerrecht derzeit die Übernahme ausländischer steuerlicher Verluste kategorisch ausschließt, besteht in diesem Bereich jedenfalls Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Autor: Nikolaus Neubauer

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