Neues in der Gruppenbesteuerung – UFS bejaht Firmenwertabschreibung an EU-Gruppenmitgliedern

Mit Urteil vom 16. April 2013 weitet der UFS die Firmenwertabschreibung auch auf den Erwerb von Anteilen an ausländischen EU Gruppenmitgliedern aus.

Bisherige Entwicklung der Firmenwertabschreibung

Mit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 wurde die Firmenwertabschreibung erstmals auch auf den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften ausgedehnt. Bis dahin war eine Firmenwertabschreibung nur im Rahmen eines so genannten „Asset Deals“ (d.h. Erwerb eines Betriebes mit seinen einzelnen Vermögensgegenständen und Schulden) denkbar.

Erwirbt eine Gesellschaft daher eine Beteiligung an einem (zukünftigen) Gruppenmitglied, kann sie nach derzeitiger Rechtslage bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Wege einer Firmenwertabschreibung steuerlich über 15 Jahre verteilt als Betriebsausgabe absetzen.

Die Geltendmachung einer solchen Firmenwertabschreibung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere sind hierbei Folgende zu beachten:

  • Die Gesellschaft, die die Anteile erwirbt, und die erworbene Gesellschaft müssen eine Unternehmensgruppe bilden.
  • Die Anschaffung der Beteiligung darf nicht von einer anderen Gruppen- oder Konzerngesellschaft oder von einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erfolgt sein.
  • Bei der erworbenen Gesellschaft muss es sich um eine inländische Kapitalgesellschaft handeln, die einen Betrieb führt.

Grenzen der Firmenwertabschreibung nach derzeitiger Rechtslage

Beim Erwerb von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft konnte nach bisheriger Rechtslage keine Firmenwertabschreibung geltend gemacht werden. Aus europarechtlicher Sicht stößt sich die Kritik daran, dass diese gesetzliche Einschränkung nicht im Einklang mit der Kapitalverkehrs- bzw. Niederlassungsfreiheit steht.

UFS Urteil vom 16. April 2013

Aus Anlass eines aktuellen UFS-Urteiles könnte nunmehr diese Einschränkung fallen und die Firmenwertabschreibung auf den Erwerb von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.

Mit Urteil vom 16. April 2013 hat der UFS die Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung anlässlich des Erwerbs von Anteilen an einer slowakischen Kapitalgesellschaft mit Verweis auf die Niederlassungsfreiheit als zulässig erachtet – ohne Vorlage an den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Voraussetzung bleibt jedoch nach wie vor, dass die übrigen Kriterien für die Firmenwertabschreibung erfüllt werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Finanzbehörde gegen dieses Urteil Amtsbeschwerde beim VwGH einlegen wird.