Der ESt–Wartungserlass 2013 und die Besteuerung von Kapitalvermögen

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass, der rund 680 Seiten umfasst, betreffen die Bereiche Besteuerung von Kapitalvermögen („Vermögenszuwachsbesteuerung“) sowie Immobilienbesteuerung („Immobilienertragsteuer“).

Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, das Stabilitätsgesetz 2012 sowie das Abgabenänderungsgesetz 2012. Im Bereich der Besteuerung von Kapitalvermögen wurde der KESt-Erlass vom 7. März 2012 übernommen (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 14. März 2012).

Änderungen bzw Ergänzungen (Klarstellungen) des Wartungserlasses gibt es im Vergleich zum KESt-Erlass vom 7. März 2012 etwa in den Bereichen:

  • Abgrenzung von Alt- und Neubestand – Anpassung an gesetzliche Änderungen
  • Abgrenzung Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten in der Emissionsphase
  • Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzuges – Anpassung an gesetzliche Änderungen
  • Steuerliche Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen, wenn diese im Rahmen einer fondsgebundenen Lebensversicherung zum Fälligkeitsdatum an Stelle der Versicherungsleistung übertragen werden
  • Steuerliche Anschaffungskosten von Wertpapieren, die im Rahmen eines lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnisses als Sachbezug gewährt und auf das Depot des Dienstnehmers übertragen werden
  • Automatischer Verlustausgleich gemäß § 93 Abs 6 EStG – etwa Zuordnung von Depots als privat bzw betrieblich oder Einbeziehung von Einkünften aus Altanleihen mit KESt-Optionserklärung
  • Verlustbescheinigung gemäß § 96 Abs 4 Z 2 EStG – Inhalt und Gliederung
  • (Kupon-) Zinsen, die nach dem Wegfall einer KESt-Befreiung gemäß § 94 Z 5 EStG zufließen, unterliegen einem KESt-Abzug in voller Höhe
  • Beschränkte Steuerpflicht – Kapitel „30.1.7. Einkünfte aus Kapitalvermögen“ wurde an die neue Rechtslage nach dem 1. April 2012 angepasst

Die aktuelle Fassung der Einkommensteuerrichtlinien samt den Änderungen im Rahmen des Wartungserlasses ist über Findok abrufbar.

Autor: Ayman Al-Ahmed