Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen.

Die Entscheidung

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer vor.

Auswirkungen für Österreich

Steuerpflichtige können sich grundsätzlich direkt auf die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie berufen – und somit auch auf die Auslegung derselben durch den EuGH. Daher bleibt abzuwarten, wie die österreichische Finanzverwaltung auf diese Entscheidung reagiert. Die Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft sollte aber – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – jedenfalls möglich sein.

Diese Entscheidung des EuGH ist auch deshalb bemerkenswert, da vor kurzem die österreichische Finanzverwaltung im Entwurf des Umsatzsteuerprotokolls 2013 die Möglichkeit der wirtschaftlichen Eingliederung einer geschäftsführenden Holding in eine Organschaft verneinte. Diese Auffassung erscheint im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nicht haltbar und wurde im Rahmen der Begutachtung des Protokollentwurfs kritisiert. Auch die – in den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 2000, Rz 236) in bestimmten Fällen verneinte – Organschaft zwischen Schwestergesellschaften könnte durch Einbeziehung des nichtunternehmerischen Gesellschafters als Organträger nach deutscher Literaturmeinung nun (wieder) möglich sein.

Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft bleiben in Bewegung. Vor allem die Urteile des deutschen Bundesfinanzhofes und des EuGH sowie die geänderten Rechtsansichten des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen können zu Anpassungsbedarf führen.

Wir empfehlen, die bestehenden Organschaften daraufhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach wie vor bestehen. Ihr PwC Berater und unsere Umsatzsteuerexperten unterstützen Sie dabei gerne.