UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe.

Ansicht der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft die Auflösung der Unternehmensgruppe zur Folge hat. Begründung: Der Gruppenträger scheidet verschmelzungsbedingt aus der Unternehmensgruppe aus und somit wird die gesamte Gruppe beendigt. Die Gruppenträgereigenschaft stellt ein höchstpersönliches Recht des übertragenden Gruppenträgers dar. Dieses Recht kann nicht im Wege der verschmelzungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Körperschaft übergehen.

Die aufnehmende gruppenfremde Körperschaft kann zwar ab dem nächsten Wirtschaftsjahr eine neue Unternehmensgruppe bilden, es kommen aber die allgemeinen Folgen der Beendigung der Gruppe zur Anwendung: insbesondere Rückabwicklung der Wirkungen der Gruppe, wenn die dreijährige Mindestbestandsdauer von Gruppenmitgliedern nicht erfüllt ist.

Ansicht der Literatur

Diese restriktve Ansicht der Finanzverwaltung wurde in der Literatur aus folgenden Gründen abgelehnt:

Eine Verschmelzung erfolgt sowohl aus gesellschaftsrechtlicher als auch aus abgabenrechtlicher Sicht unter Gesamtrechtsnachfolge. Die Gruppenträgereigenschaft der übertragenden Gesellschaft geht somit auf die übernehmende Körperschaft nahtlos über. Bei der Gruppenträgereigenschaft handelt es sich – entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung – nicht um ein höchstpersönliches Recht des Gruppenträgers, da diese Ansicht im Gesetz keine Rechtfertigung findet.

Die restriktive Ansicht der Finanzverwaltung führt im Ergebnis dazu, dass die Gruppe nach oben hin nicht erweitert werden kann (zB in jenen Fällen, in denen aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keine Down-Stream Verschmelzung auf den Gruppenträger möglich ist). Dies hat eine „Versteinerung“ von Unternehmensgruppen zur Folge. Diese „Versteinerung“ steht der Zielsetzung des Gesetzgebers diametral entgegen, der mit der Einführung der Gruppenbesteuerung (und gleichzeitigen Abschaffung der veralteten Organschaft) eine moderne und flexible Konzernbesteuerung schaffen wollte.

UFS-Entscheidung vom 25. April 2013

Der UFS hat sich den oben angeführten Argumenten der Literatur vollinhaltlich angeschlossen. Nach Ansicht des UFS führt die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft somit zur nahtlosen Fortsetzung der Gruppe – mit der übernehmenden Körperschaft als neuen Gruppenträger. Es kommt daher aufgrund der Verschmelzung zu keiner Rückabwicklung der Gruppe, falls die dreijährige Mindestbestandsdauer von Gruppenmitgliedern nicht erfüllt ist.

Die Finanzverwaltung hat gegen diese UFS-Entscheidung Amtsbeschwerde eingelegt. Eine endgültige rechtliche Klärung dieser Frage bleibt daher abzuwarten.

Empfehlung

Falls derartige Verschmelzungen in der Vergangenheit durchgeführt wurden und von der Finanzverwaltung eine Beendigung der Gruppe festgestellt wird, empfehlen wir, dagegen Berufung einzulegen.

Die Finanzverwaltung vertritt bei bestimmten Spaltungen und Umwandlungen des Gruppenträgers ebenfalls die restriktive Ansicht, dass hierdurch die Gruppe beendigt wird. Unseres Erachtens ist die Entscheidung des UFS für Spaltungen und Umwandlungen des Gruppenträgers grundsätzlich analog anwendbar.