Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung.

Rechtliche Grundlage

Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer in Betracht. Diese erfordert jedoch eine Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer mit der österreichischen Einkommensteuer.

Kriterien der Vergleichbarkeit

Bei der Vergleichbarkeit mit der österreichischen Einkommensteuer wird auf folgende Kriterien abgestellt:

  • Steuergegenstand ist die Einkommenserzielung einer natürlichen oder juristischen Person
  • die Bemessungsgrundlage bildet das erzielte Einkommen

Beurteilung des Sachverhalts

Steuergegenstand der Commercial Activity Tax ist Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in Ohio. Die Bemessungsgrundlage der Commercial Activity Tax sind die mit dem Umsatz vergleichbaren Roheinnahmen und nicht das erzielte Einkommen.

Bei der Commercial Activity Tax handelt es sich daher nicht um eine Steuer vom Einkommen, sondern um eine Sachsteuer, für die eine Anrechnung gemäß der Doppelbesteuerungsverordnung nicht vorgesehen ist. Als Sachsteuer ist die Commercial Activity Tax jedoch bei der Einkommensermittlung steuerlich abzugsfähig.