UFS zur Energieabgabenvergütung: keine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes iZm nichtenergetischer Stromnutzung

In einer Entscheidung vom 6. März 2013 hatte sich der UFS Graz mit der Berechnung der Energieabgabenvergütung bei gleichzeitigem Einsatz von Strom für energetische und nichtenergetische Zwecke auseinanderzusetzen. Insbesondere beschäftigte er sich mit folgender Frage: Ist es bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zulässig, neben der Kürzung der Elektrizitätsabgabe um bereits nach dem einschlägigen Energieabgabegesetz vergütete Teile zusätzlich den Nettoproduktionswert korrespondierend zu aliquotieren?

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt

Der Steuerpflichtige setzte im Produktionsprozess Strom einerseits für nichtenergetische Zwecke (bspw Galvanisieren) sowie andererseits für energetische Zwecke (bspw Betrieb von Motoren) ein.

Für jenen Anteil der in Summe entrichteten Elektrizitätsabgabe, der auf die nichtenergetische Verwendung entfällt, sieht das Elektrizitätsabgabegesetz (ElAbgG) eine 100%ige Vergütung vor. Die Elektrizitätsabgabe iZm energetisch eingesetztem Strom kann im Rahmen des Verfahrens nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) unter Berücksichtigung der dort vorgesehenen Selbstbehalte (dh insbesondere 0,5 % des Nettoproduktionswertes/NPW, etc) refundiert werden.

Im vorliegenden Fall bereinigte der Steuerpflichtige bei der Refundierung nach dem ENAVG die zu vergütenden Energieabgaben um die Elektrizitätsabgabe auf nichtenergetisch eingesetzten Strom (die ja bereits nach dem ElAbgG refundiert worden war) und kürzte korrespondierend dazu den entsprechenden Selbstbehalt (0,5 % des NPW); der NPW ergebe sich aus den Leistungen und Vorleistungen des Unternehmens und hier insbesondere auch jenen iZm dem für nichtenergetische Zwecke eingesetzten Strom – eine korrespondierende Aliquotierung des NPW entspreche nach Ansicht des Steuerpflichtigen dem Willen des Gesetzgebers, nämlich einer 100%igen Entlastung von Energieabgaben bei nichtenergetischer Stromnutzung.

Das Finanzamt und in weiterer Folge der UFS setzten den Vergütungsbetrag in reduzierter Höhe fest, dh ohne Berücksichtigung der NPW-Aliquotierung.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe des UFS

Grundsätzlich bestätigte der UFS: die Vergütung nach dem ElAbgG hat als lex specialis Vorrang gegenüber der Vergütung nach dem ENAVG; die Elektrizitätsabgabe iZm der nichtenergetischen Verwendung von Strom sei somit zur Gänze zu vergüten. Daraus könne nach Ansicht des UFS jedoch nicht abgeleitet werden, dass für die Vergütung der restlichen Elektrizitätsabgabe (dh auf den energetisch eingesetzten Strom) eine Aliquotierung des NPW zulässig sei.

Aus dem Gesetz lasse sich diese Aliquotierung nicht ableiten; das ENAVG sehe lediglich eine entsprechende Kürzung der zu vergütenden Elektrizitätsabgabe vor. Die beantragte Berechnungsmethodik führe nach Meinung des UFS vielmehr zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten „Mehrfachvergütung“.

Darüber hinaus resultiere aus einer solchen Aliquotierung des NPW nach Ansicht des UFS eine unsachliche Gleichstellung bzw in Relationsetzung der Produktivität des Unternehmens (ausgedrückt durch den Nettoproduktionswert) mit dessen Energieverbrauch (ausgedrückt in kWh).

Gegen diese Entscheidung des UFS Graz wurde Beschwerde beim VwGH eingebracht. Die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.

Autoren: Markus Ruiner /Alexander Wagner