Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt.

Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen Kapitalertragsteuer auszunehmen, wenn sie nicht einer anderen Person zuzurechnen sind, der die Kapitalertragsteuerentlastung nicht zusteht.

Dieser Besteuerung folgend würde die deutsche Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung an die österreichische Kapitalgesellschaft aufgrund der Zurechnung an die mittelbar beteiligte natürliche Person gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Deutschland nur auf 15 % reduziert. Wird auf österreichischer Seite die Dividende jedoch in einem ersten Schritt der österreichischen GmbH zugerechnet, würde entgegen dem deutschen Besteuerungsdurchgriff aufgrund des Zurechnungskonfliktes jedoch eine Doppelbesteuerung eintreten: Da die Ausschüttung der österreichischen GmbH an den österreichischen Alleingesellschafter der 25%igen österreichischen Kapitalertragsteuer unterliegt, bestünde hinsichtlich der auf die Dividende in Deutschland einbehaltenen deutschen Kapitalertragsteuer von 15 % eine Doppelbesteuerung, soweit keine Anrechnung in Österreich stattfindet.

Nach dem BMF ist der Ansässigkeitsstaat in Fällen eines durch unterschiedliches nationales Recht verursachten Zurechnungskonfliktes gem. Art 23 DBA verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sodass eine Anrechnung der deutschen KESt zu gewähren ist. Dies gilt insbesonders auch für den Fall, dass die Doppelbesteuerung in verschiedenen aufeinanderfolgenden Jahren eintritt.

Voraussetzung für die Anrechnung der deutschen Kapitalertragsteuer ist allerdings: Das Ausmaß der Vorbelastung der österreichischen Gewinnausschüttung mit der deutschen Kapitalertragsteuer muss nachgewiesen werden können.

Autorin: Yvonne Leitner