Salzburger Steuerdialog 2013 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 07. Oktober 2013 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2013. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen die Leistungserbringung von Softwareentwicklern, grenzüberschreitende Sachbezüge von PKW, die Steuerschuld kraft Rechnungsstellung bei Kleinunternehmern und die UID-Nummer von Briefkastenfirmen.

Leistungen eines Softwareentwicklers

Fraglich ist, wer umsatzsteuerrechtlich die Leistung erbringt, wenn ein Nutzer – ohne besonderen Hinweis – über einen Link von einer Internetseite auf eine andere geleitet wird. Dies ist grundsätzlich der Betreiber der ersten Seite. Der Betreiber einer Internetseite ist umsatzsteuerrechtlich nur dann Vermittler, wenn spätestens bei Abschluss des Geschäftes erkennbar ist, dass er in fremdem Namen und für fremde Rechnung agiert. Entscheidend dafür ist das Außenverhältnis und somit die Wahrnehmung durch den Nutzer bzw. Kunden.

Sachbezug PKW über die Grenze

Wird ein Arbeitnehmer mit österreichischem Hauptwohnsitz in Deutschland beschäftigt und bekommt dieser einen Firmen-PKW zur Verfügung gestellt, der auch für Privatfahrten benützt werden kann, stellt sich die Frage nach dem Ort der sonstigen Leistung dieses Sachbezuges. Entscheidend für den Ort der sonstigen Leistung ist der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitnehmers. Letzterer ergibt sich aufgrund von persönlichen Bindungen und der dadurch erkennbaren engen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Wohnort. Der Arbeitgeber muss sich gegebenenfalls registrieren lassen (FA Graz-Stadt) und für den Sachbezug Umsatzsteuer abführen.

Steuerschuld kraft Rechnungsstellung

Es gilt zu klären, ob ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer Umsatzsteuer schuldet, wenn diese auf der Rechnung ausgewiesen ist, mangels Vorliegens einer UID-Nummer jedoch nicht alle Rechnungsmerkmale erfüllt sind und damit eine mangelhafte Rechnung vorliegt. Der Ausweis der UID-Nummer ist bei Rechnungen über Lieferungen oder sonstige Leistungen im Inland erforderlich, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Weist ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer Umsatzsteuer aus, schuldet er diese kraft Rechnungsstellung. Das Fehlen der UID-Nummer schadet nicht, da keine Leistungen vorliegen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wird die Rechnung berichtigt, entfällt die Umsatzsteuerschuld.

UID von Briefkastenfirmen

Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass an der Sitz-Adresse eines Unternehmens keine Tätigkeit ausgeübt wird, sondern eine Briefkastenfirma vorliegt, ist zu prüfen, ob die UID-Nummer aberkannt wird. Aberkannt wird die UID-Nummer, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern, aufgrund derer eine UID-Nummer bescheidmäßig erteilt wurde, bzw. das Vorliegen dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen wurde. Dies ist der Fall, wenn durch die Betriebsprüfung festgestellt wird, dass an der angegebenen Anschrift keine unternehmerische Tätigkeit ausgeführt wird.