EuGH zu Lagerleistungen

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache RR Donnelley (C-155/12) Klarheit geschaffen, ob komplexe Lagerleistungen als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu qualifizieren sind.

Unter Lagerleistungen sind etwa die Annahme und Aufbewahrung von Gegenständen, das Be- und Entladen sowie das Umpacken zu verstehen. Nach Auffassung des EuGH sind Lagerleistungen nur dann als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu qualifizieren, wenn der Empfänger der Leistung über einen ausdrücklich festgelegten Teil des Lagers verfügen kann und die eigentliche Lagerung der Gegenstände die Hauptleistung darstellt. Ist dies nicht der Fall, unterliegen Lagerleistungen im Unternehmerbereich der B2B-Generalklausel und sind somit am Empfängerort steuerbar.

Das Urteil entspricht der Auffassung der österreichischen Finanzbehörden (siehe Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 640c).

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