Entwurf Umsatzsteuerrichtlinien: Wartungserlass 2013

Die USt-Richtlinien halten die Ansicht der Finanzverwaltung zu wichtigen Bereichen des UStG fest. Im Rahmen der Wartung 2013 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst.

Update vom 5. Dezember 2013: Der finale Wartungserlass wurde bereits im Findok veröffentlicht.

Jobticket

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Jobtickets (z.B. Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel) unentgeltlich zur Verfügung, liegt ein steuerpflichtiger Eigenverbrauchstatbestand gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG vor. Eine entgeltliche Zurverfügungstellung ist gemäß § 3a iVm § 10 Abs. 2 Z 12 UStG hingegen als steuerpflichtige sonstige Leistung zu qualifizieren. In beiden Fällen kommt der ermäßigte Steuersatz von 10 % zur Anwendung.

Einheitliche Leistung: Seminar- und Konferenzraumvermietung

Die Bereitstellung von Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung, Beamer etc. in üblicher Art und üblichem Ausmaß ist im Rahmen einer Seminar- und Konferenzraumvermietung als Teil einer einheitlichen Leistung und damit insgesamt als Grundstücksvermietung anzusehen. Selbständige Leistungen sind hingegen besondere Leistungen im Bereich von Bühnentechnik, Catering und Garderobe und die Stellung von Sicherheitspersonal.

Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen

Bei gemeinsamem Abschluss eines Leasingvertrages und eines Versicherungsvertrages stellt die aus der Versicherung des Leasingobjektes resultierende sonstige Leistung eine eigenständige sonstige (Versicherungs-) Leistung dar.

Ausfuhrlieferung

In Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur EU ist zu beachten, dass keine zollamtliche Ausgangsbestätigung mehr erteilt wird, wenn die Lieferung eines Gegenstandes vor dem 1. Juli 2013 ausgeführt wird, die Verbringung des Gegenstandes nach Kroatien hingegen nach dem 30. Juni 2013 erfolgte. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung der Zollbehörde für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis.

Versand elektronischer Rechnungen

Ein gleichzeitiger Versand an mehrere Adressen eines Unternehmers ist unschädlich, wenn die Rechnung für den Leistungsempfänger an den Unternehmer selbst und einen empfangsberechtigten Dritten wie z.B. den Steuerberater ergeht (keine zusätzliche Steuerschuld kraft Rechnungsstellung).

Aufbewahrung elektronischer Rechnungen

Die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen muss nicht in einem revisionssicher eingerichteten Archiv erfolgen. Die Sicherstellung der Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Rechnungen mithilfe eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens ist grundsätzlich ausreichend.

Gutschriften

Gemäß § 11 Abs. 8 Z 3 UStG müssen Gutschriften über die ab 1. Jänner 2013 ausgeführten Umsätze explizit als solche bezeichnet werden. Zulässig sind auch die in den jeweils geltenden Sprachfassungen der MwSt-RL angeführten Bezeichnungen für „Gutschrift“ (z.B. „Self-billing“).

Übertragung von Vorsteuerguthaben

Hinsichtlich der Übertragung von Vorsteuerguthaben aus Anzahlungen ist zu beachten, dass im Rahmen der Istbesteuerung ein solches Guthaben nur bei tatsächlicher Bezahlung der entsprechenden Leistung entsteht. Für die vollständige Bezahlung des Leistungsentgelts durch Überrechnung ist eine Zahlung über dem Nettobetrag erforderlich.

Nachweis der Steuerfreiheit

Die materiellen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerfreiheit (z.B. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen) hat der Unternehmer nachzuweisen, der von dieser Gebrauch machen möchte. Formelle Kriterien, wie der Zeitpunkt der Nachweiserbringung, sind dafür nicht ausschlaggebend, auch eine spätere Erbringung ist ausreichend.

Update vom 5. Dezember 2013: Der finale Wartungserlass wurde bereits im Findok veröffentlicht.