Regierungsprogramm 2013 – 2018: Highlights zu den Steuervorhaben

Am 13. Dezember 2013 hat die neue österreichische Bundesregierung ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. Wir wollen Ihnen die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Regierungsprogramm vorstellen.

  • Die Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % soll ab 01. Jänner 2016 abgeschafft werden.
  • Die Gruppenbesteuerung soll räumlich auf EU / EWR und DBA-Staaten mit umfassenden Amtshilfeabkommen beschränkt werden, die Firmenwertabschreibung wird für Neuanschaffungen abgeschafft und die Abzugsfähigkeit von ausländischen Verlusten wird mit 75 % des österreichischen Gewinns beschränkt.
  • Im Einkommensteuergesetz sollen Verluste zu 100 % vortragsfähig werden.
  • Die Kapitalherabsetzung von GmbHs soll steuerlich nicht gefördert werden, da eine Verschlechterung der Eigenkapitalbasis nicht Ziel der „GmbH light“ Reform war. Geplant ist daher eine Auffüllungsverpflichtung für jene GmbHs mit Kapitalherabsetzung mit zukünftigen Gewinnen und für alle Neugründungen. Die „GmbH light“ soll es nur noch für Neugründungen geben.
  • Die Berechnung der Rückstellungen soll auf ein UGB-konformes Abzinsungsmodell mit Zinssatz 3,5 % umgestellt werden. Die gewinnerhöhende Auflösung bestehender Rückstellungen wird auf die folgenden drei Jahre gleichmäßig verteilt. (Anmerkung des Autors: Aus dem Regierungsprogramm geht nicht hervor, um welche Rückstellungen es hier geht.)
  • Zinsaufwendungen und Lizenzgebühren an Finanzierungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und Steueroasen sollen steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.
  • Jahreseinkommensanteile über 500.000 € sollen beim Dienstgeber nicht mehr abzugsfähig sein.
  • Die steuerliche Begünstigung von „Golden Handshakes“ soll durch die Nichtabsetzbarkeit und den Wegfall privilegierter Steuersätze abgeschafft werden. Ausgenommen davon sind Sozialpläne, gesetzliche Abfertigungen und freiwillige Abfertigungen im Ausmaß von höchstens drei Monatsgehältern.
  • Sachbezug von Dienstautos: Unter Beibehaltung der Luxustangente von 40.000 € soll der maximale Deckel für den Sachbezug von 600 € auf 720 € angehoben werden.
  • Die Solidarabgabe für Sonderzahlungen (zB 13. und 14. Gehalt) von Besserverdienenden soll verlängert werden.
  • Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag soll auf Realinvestitionen, die wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt werden. Diese Maßnahme ist vorerst bis 2016 befristet.
  • Damit in Zukunft auch Nicht-EU-BürgerInnen kapitalertragsteuerpflichtig werden, wird die beschränkte Steuerpflicht im EStG entsprechend erweitert und Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Quellenbesteuerung reformiert.
  • Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme umgestellt, der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 % erhöht.

Wie diese einzelnen Punkte im Detail umgesetzt werden, wird erst aus den konkreten Gesetzesentwürfen ersichtlich sein.