Abgabenänderungsgesetz 2014 – Begutachtungsentwurf: Änderungen in der Gruppenbesteuerung

Das Abgabenänderungsgesetz 2014, das seit 9. Jänner 2014 in Begutachtung ist, enthält wesentliche Änderungen in der bestehenden Gruppenbesteuerung, die bereits zu einem großen Teil am 1. März 2014 in Kraft treten sollen. Die tatsächliche Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Umfang der Unternehmensgruppe

Ab 1. März 2014 können nur noch jene ausländischen Gruppenmitglieder in die Gruppe einbezogen werden, die in EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten ansässig sind, mit denen zu Österreich eine umfassende Amtshilfe besteht. Für jene bestehenden ausländischen Gruppenmitglieder, die die Voraussetzung der umfassenden Amtshilfe nicht erfüllen, besteht eine Übergangsregelung. Mit 1. Jänner 2015 scheiden diese ausländischen Gruppenmitglieder ex lege aus der Gruppe aus. Die von ihnen zugerechneten Verluste sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern. Dieser Nachversteuerungsbetrag kann beim Gruppenträger zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied vor dem 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus, kommt es zur Hinzurechnung des Nachversteuerungsbetrags, der beim Gruppenträger der 75%-igen Verlustvortragsgrenze unterliegt.

Zurechnung ausländischer Verluste

Derzeit können ausländische Gruppenmitglieder ihre Verluste im Ausmaß der Beteiligung aller unmittelbaren beteiligten Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied oder dem Gruppenträger zurechnen. Dabei ist die Höhe der Verluste nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln, höchstens dürfen aber die nach ausländischem Recht ermittelten Verluste angesetzt werden. Diese zwei Grenzen gelten weiterhin. Zusätzlich ist ab 1. Jänner 2015 (Veranlagung Kalenderjahr 2015) die unmittelbare Verrechnung von ausländischen Verlusten mit 75 % aller Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer begrenzt. Verluste, die nicht unmittelbar mit laufenden Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer verrechnet werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein und kürzen als Sonderausgaben des Gruppenträgers die künftigen zusammengefassten Ergebnisse der Gruppe.

Die Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder ist künftig in § 9 Abs. 6 Z 7 KStG geregelt. Ab 1. Jänner 2015 greift der neue Ausnahmetatbestand aus der 75%-igen Verlustvortragsgrenze. Nachversteuerungsbeträge von Auslandsverlusten (ausländische Gruppenmitglieder oder ausländische Betriebsstättenverluste) können zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechnet werden.

Streichung der Firmenwertabschreibung

Für Beteiligungsanschaffungen nach dem 1. März 2014 steht die Firmenwertabschreibung nicht mehr zur Verfügung. Bereits begonnene Firmenwertabschreibungen (offene Fünfzehntel) können fortgeführt werden, wenn sich der steuerliche Vorteil der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte. Dazu mussten beide Vertragsparteien im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung zweifelsfrei davon ausgehen können, dass für diese Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Wie ein solcher Nachweis, dass der verfassungsrechtlich gewährte Vertrauensschutz erfüllt ist, zu erbringen ist, bleibt offen.