Abgabenänderungsgesetz 2014 – Highlights aus dem Begutachtungsentwurf

Am 9. Jänner 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen das Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden. Die Änderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung sind in einem gesonderten Newsletter veranschaulicht.

Einkommensteuer

Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen

Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG nur im Ausmaß von 75 % verrechnet bzw. abgezogen werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2014 sollen diese Begrenzungen für den Bereich der Einkommensteuer entfallen. Im Bereich der Körperschaftsteuer soll die Vortragsgrenze jedoch erhalten bleiben.

Ausländische Betriebsstättenverluste

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verluste von befreiten ausländischen Betriebsstätten (Befreiungsmethode) bei der Einkommensermittlung in Österreich anzusetzen. Werden diese Verluste im Ausland verwertet bzw. besteht im Ausland zumindest eine Verwertungsmöglichkeit, hat in Österreich eine entsprechende Nachverrechnung zu erfolgen. Ab dem Veranlagungsjahr 2015 soll eine zwingende Nachversteuerung spätestens im dritten Jahr nach Berücksichtigung in Österreich erfolgen. Diese „automatische“ Nachversteuerung soll allerdings nur dann greifen, wenn mit dem betreffenden Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht. Auslandsverluste der Kalenderjahre 2012 und älter sind – sofern sie nicht ohnedies wegen Verwertung im Ausland bereits nachversteuert wurden – im Veranlagungsjahr 2015 nachzuversteuern. Allerdings sehen die Übergangsvorschriften für diese Verluste die Begünstigung vor, dass der Nachversteuerungsbetrag jeweils zu einem Drittel in den Veranlagungsjahren 2015 bis 2017 zu berücksichtigen ist.

Langfristige Rückstellungen

Langfristige Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen sind für steuerliche Zwecke – anstatt bisher pauschal mit 20 % (entspricht einer steuerlichen Anerkennung von 80 %) – entsprechend der jeweiligen Laufzeit mit einem Fixzinssatz von 3,5 % abzuzinsen. Bereits bestehende „alte“ Rückstellungen, die nach den Maßstäben dieser neuen Berechnungsmethode zu hoch sind, sind insoweit ertragswirksam aufzulösen. Der Auflösungsbetrag ist linear auf 3 Jahre zu verteilen. Das neue Abzinsungsregime soll erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2014 enden, anzuwenden sein.

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

Voraussetzung für die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist, dass im betreffenden Wirtschaftsjahr begünstigte Wirtschaftsgüter erworben werden, deren Anschaffungskosten den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag decken. Zukünftig soll der Katalog der begünstigten Wirtschaftsgüter auf den Erwerb abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter eingeschränkt werden. Wertpapieranschaffungen ab Wirtschaftsjahren, die nach dem 30. Juni 2014 enden, sind somit nicht mehr begünstigungsfähig. Gewinnfreibeträge für alte, bereits angeschaffte Wertpapiere, werden nicht automatisch nachversteuert, sondern bleiben nach den bisherigen Regeln für die (Rest-) Mindestbehaltedauer nachversteuerungshängig.

Abzugsverbot für Gehälter

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen wird mit 500.000 € der Summe aller Geld- und Sachleistungen ausgenommen Aufwandsersätze pro Person und Wirtschaftsjahr begrenzt; vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung sollen aktive oder ehemalige echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (z.B. Vorstände, Geschäftsführer, etc.) erfasst sein. Die Neuregelung soll für alle Aufwendungen gelten, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen und auch im Bereich der Körperschaftsteuer anzuwenden sein.

Golden Handshakes

Die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen mit 6 % („Golden Handshakes“) wird an eine Höchstgrenze (max. das Dreifache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage) geknüpft. Nicht betroffen von der Einschränkung sind Sozialpläne und gesetzliche Abfertigungen. Die Neuregelung soll erstmalig für Auszahlungen anzuwenden sein, die ab dem 28. Februar 2014 anfallen.

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen

Nach derzeitiger Rechtslage sind Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten bzw. Zinsen aus Forderungswertpapieren nicht von der beschränkten Steuerpflicht umfasst. Diese können daher von beschränkt steuerpflichtigen Personen KESt-frei vereinnahmt werden. Steuerfreiheit besteht jedoch nur für Zinszahlungen an in Drittstaaten ansässige Personen, da EU-ansässige Personen im Rahmen der EU-Quellensteuer besteuert werden. Mit dem Verweis auf Zinsen im Sinne des EU-Quellensteuergesetzes soll die beschränkte Steuerpflicht von Zinsen nunmehr erweitert, und im Ergebnis eine KESt-Pflicht für Zinszahlungen in Drittländer erreicht werden (ab 1. Juli 2014). Derzeit ist noch unklar, ob die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht nur für natürliche Personen gilt, oder eventuell auch Körperschaften (mit-) umfasst.

Körperschaftsteuer

Verlustverrechnungsgrenze

Die bislang in § 2 Abs. 2b EStG verankerte Verlustverrechnungsgrenze von 75 % soll im Bereich der Körperschaften inhaltlich unverändert beibehalten werden und wurde daher entsprechend ins Körperschaftsteuergesetz übernommen. Der Ausnahmenkatalog von der 75%-Begrenzung soll jedoch ab 1. Jänner 2015 um Gewinne aus der Nachversteuerung von zuvor verrechneten Auslandverlusten (von ausländischen Gruppenmitgliedern oder ausländischen Betriebsstätten) erweitert werden.

Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren

Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus konzerninternen Zinsen- und Lizenzzahlungen soll zukünftig nur bei Sicherstellung einer angemessenen Besteuerung des Empfängers zulässig sein. Das Abzugsverbot soll im Grunde immer dann greifen, wenn der auf die Einnahmen anzuwendende Steuersatz unter 15 % liegt. Beträgt der anzuwendende Steuersatz zumindest 10 %, darf jedoch die Hälfte der Aufwendungen abgezogen werden. Ziel ist die Vermeidung konzerninterner Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer oder Länder mit Sonderbesteuerungsregimen. Das Abzugsverbot soll auf Zahlungen ab 1. März 2014 angewendet werden.

Gründungsprivileg statt GmbH „light“

Nur wenige Monate nach der Reduzierung des Mindeststammkapitals von GmbHs von 35.000 € auf 10.000 € durch das GesRÄG 2013 soll ab 1. März 2014 wieder eine Aufstockung auf 35.000 € erfolgen. Es soll allerdings weiterhin möglich sein, eine GmbH mit finanziellen Mitteln von nur 5.000 € zu gründen („Gründungsprivileg“).

Gründungsprivilegierte Gesellschaften sowie Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. März 2014) ein Mindeststammkapital von unter 35.000 € aufweisen, haben innerhalb von 10 Jahren eine Kapitalerhöhung auf diesen Betrag vorzunehmen. Bis zur Kapitalerhöhung besteht nach dem Vorbild der jetzigen gesetzlichen Rücklage des § 229 Abs. 6 UGB die Verpflichtung zur Dotierung einer (Gründungs- bzw. Kapitalaufstockungs-) Rücklage. In diese Rücklage ist ein Betrag einzustellen, der mindestens einem Viertel des um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen entspricht.

Steuerlich gesehen hat die Anhebung des Mindeststammkapitals die Rückkehr zur alten Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € (statt zwischenzeitlich 500 €) zur Folge. Die Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer für die ersten vier Kalendervierteljahre von 273 € soll wieder eingeführt werden.

Kurznotiz zu weiteren Änderungen

  • Für ab 1. März 2014 neu abgeschlossene Einmalerlagsversicherungen mit Personen, die bei Vertragsabschluss das 50. Lebensjahr vollendet haben, beträgt die Mindestdauer 10 Jahre (KESt-Befreiung und ermäßigte Versicherungssteuer).
  • Solidarabgabe: Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde die steuerliche Begünstigung von Sonderzahlungen (z.B. 13. und 14. Gehalt) von Besserverdienern reduziert („Solidarabgabe“). Diese Regelung war bis zum Jahr 2016 befristet. Diese Befristung soll nunmehr entfallen.
  • UStG: Die Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen wird ab 1. März 2014 von 150 € auf 400 € erhöht.
  • Die Gesellschaftsteuer für die Kapitalzuführung an inländische Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften wird ab 1. Jänner 2016 abgeschafft.
  • Stabilitätsabgabe für Banken: Ab 2014 ändert sich die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe, sodass ausschließlich die Bilanzsumme Teil der Bemessungsgrundlage ist. Zudem wird die Abgabe auf die Bilanzsumme von 0,055 % auf 0,09 % (1-20 Mrd € Bilanzsumme) bzw. von 0,085 % auf 0,11 % (über 20 Mrd € Bilanzsumme) erhöht. Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe soll ebenfalls angepasst, und von 25 % auf 45 % angehoben werden.
  • Der Steuersatz für Schaumweinsteuer beträgt zukünftig 100 € je Hektoliter Schauwein (statt Null). Der Regelsatz der Alkoholsteuer wird auf 1.200 € je Hektoliter Alkohol erhöht. Die Tabaksteuer wird in 4 Stufen (ab 1. März 2014, 1. April 2015, 1. April 2016 und 1. April 2017) von nunmehr 42 % Kleinverkaufspreis und 35 € je 1.000 Stück auf letztlich 39 % des Kleinverkaufspreises und 55 € je 1.000 Stück angehoben.
  • Mit 1. März 2014 sind hinsichtlich des Tarifs der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer inflationsbedingte Erhöhungen in Abhängigkeit von der Leistungsstärke vorgesehen.
  • NoVA: Anstatt des Treibstoffverbrauchs bildet ab 1. März 2014 der CO2-Ausstoß die Bemessungsgrundlage der NoVA. Das bestehende Bonus/Malus-System wird von einem progressiven Tarif abgelöst:
    (CO2-Emissionswert je 100 km – 90g)/5 = anzuwendender Prozentsatz (gerundet auf ganze %). Der Höchststeuersatz beträgt 30 %. Vom so errechneten Steuerbetrag können 300 €, bei umweltfreundlichen Autos 500 € abgezogen werden.

 Ausblick

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 ist derzeit in Begutachtung. Von Seiten der Regierung ist eine rasche Gesetzwerdung, nämlich bis 1. März 2014 geplant. Einige der im Begutachtungsentwurf enthaltenen Neuregelungen erscheinen derzeit (noch) unscharf und lassen unterschiedliche Interpretationen zu. Die tatsächliche Gesetzwerdung bleibt daher abzuwarten.