Abgabenänderungsgesetz 2014: Regierungsvorlage

Der Ministerrat hat am 29. Jänner 2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Nach der derzeitigen politischen Diskussion könnten noch  (kleinere) Änderungen bis zur tatsächlichen Gesetzwerdung erfolgen. Die parlamentarische Befassung mit dem AbgÄG 2014 sollte – so der Plan – bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Viele der vorgesehenen Änderungen bleiben im Verhältnis zum Begutachtungsentwurf unverändert (siehe unsere Tax Newsletter vom 14. Jänner und 15. Jänner 2014). Die wesentlichen Änderungen in der Regierungsvorlage betreffen die folgenden Punkte:

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht bei Zinsen

In der Regierungsvorlage wird nunmehr klargestellt, welche Zinseinkünfte und welche Personengruppen von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht für Zinsen betroffen sind. Zusätzlich sieht die Vorlage für die neuen Kapitaleinkünfte einen eigenen Ausnahmenkatalog vor.

Im Ergebnis greift die erweiterte beschränkte Steuerpflicht (und damit KESt-Pflicht) auf österreichische Bankzinsen und österreichische Zinsen aus Wertpapieren für natürliche Personen aus Nicht-EU-Staaten und für Körperschaften aus EU- und Nicht-EU-Staaten, sofern sich die depotführende oder auszahlende Stelle im Inland befindet. Die bestehende Abzugsverpflichtung nach dem EU-Quellensteuergesetz für Zinserträge an natürliche Personen in EU-Mitgliedsstaaten (35 %) bleibt unberührt. Weiterhin nicht beschränkt steuerpflichtig bleiben Konzern- bzw. Privatdarlehen. Das Inkrafttreten dieser erweiterten beschränkten Steuerpflicht wurde von 1. Juli 2014 auf 1. Jänner 2015 verschoben.

Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer

Der Gesetzestext zum neuen Abzugsverbot bei Körperschaften ist nun klarer gefasst. Zahlungen von konzerninternen Zinsen und Lizenzen unterliegen dem Abzugsverbot bei der österreichischen Körperschaft, wenn die Zahlung mit weniger als 10 % besteuert wird. Empfänger der Zahlung muss eine juristische Person des privaten Rechts (bspw AG, GmbH, Privatstiftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Verein nach dem VerG) oder eine vergleichbare ausländische Gesellschaft sein, die dem Konzernverbund zugehörig ist.

Die Definition der Niedrigbesteuerung wurde in der Regierungsvorlage völlig neu gefasst: Zins- und Lizenzzahlungen sind in Österreich nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Zahlung bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer sachlichen oder persönlichen Befreiung keiner Besteuerung unterliegt oder der (nominelle oder effektive) Steuersatz der Zahlung weniger als 10 % beträgt. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage stellen klar: Sachverhalte, bei denen es aufgrund von Verlusten oder aufgrund der Gruppenmitgliedeigenschaft der empfangenden Gesellschaft zu keiner effektiven Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinnahmen kommt, sollen nicht vom Abzugsverbot umfasst sein. Mit dem neuen Abzugsverbot soll sichergestellt werden, dass „echte“ Steuerverschiebungen in Niedrigsteuerländer oder Länder mit Sondersteuerregimen für Zinsen und/oder Lizenzen unterbunden werden.

Abzugsverbot für Gehälter

Gehälter, die im Kalenderjahr 500.000 € pro Person übersteigen, sind beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Neuerung der Regierungsvorlage betrifft die Zusammensetzung des Entgelts. Während im Entwurf auch Abfertigungen, (Pensions-)Abfindungen und dafür vorgesehene Rückstellungen (teilweise) erfasst waren, sind diese sonstigen Bezüge nun nicht mehr in die 500.000 € Grenze einzubeziehen.

Sonstige Bezüge

Die ursprünglich geplante Streichung der Fünftelbegünstigung für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen wurde in der Regierungsvorlage entschärft. Die Begünstigung bleibt grundsätzlich erhalten, wird aber gedeckelt. Die bisherige Begünstigung soll für Zahlungen bis zu einem Höchstausmaß des 9-fachen der monatlichen ASVG-Höchstbemessungsgrundlage bleiben (für Vergleichszahlungen für 2014: 40.770 €, steuerfrei ist ein Fünftel, das derzeit 8.154 € entspricht). Auch die 6%ige Besteuerung des Sockelbetrages iHv 7.500 € bei Vergleichssummen an Personen, die dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen. Die Neuregelung ist für Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen.

Die ursprünglich geplante Änderung der Deckelung der 6 % Besteuerung für freiwillige Abfertigungen auf ein 3-faches der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage wurde aufgeweicht. Die neue Deckelung wurde mit dem 9-fachen der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (für 2014: 40.770 €) festgelegt. Die Einschränkung dieser Begünstigung auf Dienstnehmer, die nicht dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen, ebenso die grundsätzliche Deckelung mit dem Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate. Die Neuregelung ist ebenfalls erstmals auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. Freiwillige Abfertigungen, die im Zuge von Sozialplänen ausgezahlt werden, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurden, dürfen weiterhin nach dem bislang geltenden Recht abgerechnet werden. Die Deckelung auf das 9-fache der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

Darüber hinaus enthält die Regierungsvorlage ein neues Betriebsausgaben-Abzugsverbot für jene sonstigen Bezüge, die beim Empfänger nicht dem 6%igen Sondersteuersatz unterliegen. Damit wirkt die Neuregelung zweifach: Jene sonstigen Bezüge, die nicht dem Sondersteuersatz zugänglich sind, unterliegen beim Empfänger dem Normalsteuersatz und sind zusätzlich beim Arbeitgeber nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

GmbH light und Mindestkörperschaftsteuer

Die GmbH light wird – wie schon im Begutachtungsentwurf vorgesehen – durch ein Gründungsprivileg ersetzt. Die Neuerung in der Regierungsvorlage betrifft die Mindeststeuer für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH Lights oder gründungsprivilegierte GmbHs: Sie beträgt für die ersten 5 Jahre 125 € pro Quartal und die folgenden 5 Jahre 250 € pro Quartal. Für bestehende „Alt“-GmbHs beträgt die Mindeststeuer weiterhin 1.750 €. Die geänderten Mindeststeuern treten mit 1. März 2014 in Kraft.

Änderungen in Übergangsregelungen

Verluste von ausländischen Betriebstätten, die bis 1. März 2014 veräußert oder aufgegeben wurden, sind nicht nachzuversteuern. Dies betrifft jene Betriebstätten, die in Staaten gelegen sind, mit denen Österreich keine umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Die zwingende Nachversteuerung von finalen ausländischen Betriebstättenverlusten wurde damit eingeschränkt.

Im Fall der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe kann der Auflösungsbetrag von langfristigen Rückstellungen zur Gänze geltend gemacht werden. Von der vorgesehenen Verteilung des Ertrags aus der Umstellung der Rückstellungsabzinsung kann in diesem Fall abgesehen werden.

Die Firmenwert-Abschreibung in der Gruppenbesteuerung wird abgeschafft. Um offene Fünfzehntel geltend machen zu können, muss die inländische Beteiligung vor dem 1. März 2014 angeschafft werden und die Einbeziehung dieser Gesellschaft in die Gruppenbesteuerung spätestens in dem Wirtschaftsjahr erfolgen, das im Kalenderjahr 2015 endet.

Autoren: Martina Gruber und Waltraud Niederleithner