Abgabenänderungsgesetz 2014: parlamentarische Änderungen

Am 13. Februar 2014 ist im Finanzausschuss des Nationalrats ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2014 beschlossen worden, der folgende Änderungen bringt.

  • Gewinnfreibetrag auf Wohnbauanleihen:
    Der Entfall des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere wird insofern abgeschwächt, dass nun ein Gewinnfreibetrag bei Kauf von Wohnbauanleihen weiterhin geltend gemacht werden kann.
  • Änderung der Normverbrauchsabgabe:
    Die NoVA wird durch (Wieder)Einziehen eines Höchststeuersatzes von 32 % für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von 250 g/km gedeckelt. Allerdings fällt bei einem CO2-Ausstoß über 250 g/km eine Zusatzsteuer von 20 €/g an.
    Die derzeit geltende NoVA-Regelung ist noch für Fahrzeuge anzuwenden, für die ein unwiderruflicher Kaufvertrag vor dem 16. Februar 2014 abgeschlossen wurde und die Übergabe des Fahrzeuges an den Erwerber vor dem 1. Oktober 2014 erfolgt.
  • GmbH light:
    Das Gründungsprivileg zur Neugründung mit reduziertem Stammkapital von 10.000 € und Aufstockung auf 35.000 € nach spätestens 10 Jahren bleibt wie in der Regierungsvorlage vorgesehen. Es entfallen jedoch die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Verpflichtungen zur (jährlichen) Bildung einer Gründungsrücklage für Neugründer sowie jene zum Hinweis auf das Gründungsprivileg in den Geschäftspapieren.
Nach derzeitigem Plan soll der Gesetzwerdungsprozess Ende Februar abgeschlossen sein, sodass die Bestimmungen mit 1. März 2014 in Kraft treten werden, sofern in einzelnen Punkten kein anderer Inkrafttretenszeitpunkt konkret normiert ist.