Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014

Der Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische (Betriebsstätten-)Verluste beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht zusammengefasst nun folgende Änderungen zur geltenden Rechtslage vor:

Einkommensteuer

Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen

Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG nur im Ausmaß von 75 % verrechnet bzw. abgezogen werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2014 entfallen diese Begrenzungen für den Bereich der Einkommensteuer. Im Bereich der Körperschaftsteuer bleiben die Vortragsgrenze jedoch erhalten.

Ausländische Betriebsstättenverluste

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verluste von befreiten ausländischen Betriebsstätten (Befreiungsmethode) bei der Einkommensermittlung in Österreich anzusetzen. Werden diese Verluste im Ausland verwertet bzw. besteht im Ausland zumindest eine Verwertungsmöglichkeit, hat in Österreich eine entsprechende Nachverrechnung zu erfolgen. Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt eine zwingende Nachversteuerung spätestens im dritten Jahr nach Berücksichtigung in Österreich. Diese „automatische“ Nachversteuerung soll allerdings nur dann greifen, wenn mit dem betreffenden Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht. Auslandsverluste der Kalenderjahre 2014 und älter sind – sofern sie nicht ohnedies wegen Verwertung im Ausland bereits nachversteuert wurden – im Veranlagungsjahr 2016 nachzuversteuern. Allerdings sehen die Übergangsvorschriften für diese Verluste die Begünstigung vor, dass der Nachversteuerungsbetrag jeweils zu einem Drittel in den Veranlagungsjahren 2016 bis 2018 zu berücksichtigen ist. Keine Nachversteuerung erfolgt von Verlusten, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden, im Ausland final sind und von ausländischen Betriebsstätten stammen, die vor dem 1. Jänner 2017 aufgegeben oder veräußert wurden.

Langfristige Rückstellungen

Langfristige Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen sind für steuerliche Zwecke – anstatt bisher pauschal mit 20 % (entspricht einer steuerlichen Anerkennung von 80 %) – entsprechend der jeweiligen Laufzeit mit einem Fixzinssatz von 3,5 % abzuzinsen. Bereits bestehende „alte“ Rückstellungen, die nach den Maßstäben dieser neuen Berechnungsmethode zu hoch sind, sind insoweit ertragswirksam aufzulösen. Der Auflösungsbetrag ist linear auf 3 Jahre zu verteilen. Das neue Abzinsungsregime soll erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2014 enden, anzuwenden sein.

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

Voraussetzung für die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist, dass im betreffenden Wirtschaftsjahr begünstigte Wirtschaftsgüter erworben werden, deren Anschaffungskosten den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag decken. Zukünftig soll der Katalog der begünstigten Wirtschaftsgüter auf den Erwerb abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter eingeschränkt werden. Wertpapieranschaffungen – davon ausgenommen Wohnbauanleihen – ab Wirtschaftsjahren, die nach dem 30. Juni 2014 enden, sind somit nicht mehr begünstigungsfähig.

Abzugsverbot für Gehälter

Gehälter, die im Kalenderjahr 500.000 € pro Person übersteigen, sind beim Arbeitgeber nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. Vom Anwendungsbereich der Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein. Der Entgeltbegriff umfasst nur Geld- oder Sachleistungen an Dienstnehmer, ehemalige Dienstnehmer und andere eingegliederte Personen.

Sonstige Bezüge

Die ursprünglich geplante Streichung der Fünftelbegünstigung für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen wurde bereits in der Regierungsvorlage entschärft. Die Begünstigung bleibt grundsätzlich erhalten, wird aber gedeckelt. Die bisherige Begünstigung bleiben für Zahlungen bis zu einem Höchstausmaß des 9-fachen der monatlichen ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (für Vergleichszahlungen für 2014: 40.770 €, steuerfrei ist ein Fünftel, das derzeit 8.154 € entspricht). Auch die 6%ige Besteuerung des Sockelbetrages iHv 7.500 € bei Vergleichssummen an Personen, die dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen. Die Neuregelung ist für Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen.

Die ursprünglich geplante Änderung der Deckelung der 6 % Besteuerung für freiwillige Abfertigungen auf ein 3-faches der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage wurde aufgeweicht. Die neue Deckelung wurde mit dem 9-fachen der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (für 2014: 40.770 €) festgelegt. Die Einschränkung dieser Begünstigung auf Dienstnehmer, die nicht dem Abfertigungssystem NEU angehören, bleibt bestehen, ebenso die grundsätzliche Deckelung mit dem Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate. Die Neuregelung ist ebenfalls erstmals auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. Freiwillige Abfertigungen, die im Zuge von Sozialplänen ausgezahlt werden, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurden, dürfen weiterhin nach dem bislang geltenden Recht abgerechnet werden. Die Deckelung mit dem 9-fachen der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

Darüber hinaus ist ein neues Betriebsausgaben-Abzugsverbot für jene sonstigen Bezüge vorgesehen, die beim Empfänger nicht dem 6%igen Sondersteuersatz unterliegen. Damit wirkt die Neuregelung zweifach: Jene sonstigen Bezüge, die nicht dem Sondersteuersatz zugänglich sind, unterliegen beim Empfänger dem Normalsteuersatz und sind zusätzlich beim Arbeitgeber nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht bei Zinsen

Das AbgÄG 2014 erweitert die beschränkte Steuerpflicht um Zinsen iSd EU-Quellensteuergesetzes, wenn Kapitalertragsteuer einzubehalten war. Gleichzeitig wird aber für Kapitaleinkünfte ein Ausnahmenkatalog kreiert. Im Ergebnis greift die erweiterte beschränkte Steuerpflicht (und damit KESt-Pflicht) auf österreichische Bankzinsen und Zinsen aus österreichischen Wertpapieren für natürliche Personen aus Nicht-EU-Staaten und für Körperschaften aus EU- und Nicht-EU-Staaten, sofern sich die depotführende oder auszahlende Stelle im Inland befindet. Die bestehende Abzugsverpflichtung nach dem EU-Quellensteuergesetz für Zinserträge an natürliche Personen in EU-Mitgliedsstaaten (35 %) bleibt unberührt. Weiterhin nicht beschränkt steuerpflichtig bleiben Konzern- bzw. Privatdarlehen. Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Körperschaftsteuer

Verlustverrechnungsgrenze

Die bislang in § 2 Abs. 2b EStG verankerte Verlustverrechnungsgrenze von 75 % soll im Bereich der Körperschaften inhaltlich unverändert beibehalten werden und wurde daher entsprechend ins Körperschaftsteuergesetz übernommen. Der Ausnahmenkatalog von der 75%-Begrenzung soll jedoch ab 1. Jänner 2015 um Gewinne aus der Nachversteuerung von zuvor verrechneten Auslandverlusten (von ausländischen Gruppenmitgliedern oder ausländischen Betriebsstätten) erweitert werden.

Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer

Zahlungen von konzerninternen Zinsen und Lizenzen unterliegen dem Abzugsverbot bei der österreichischen Körperschaft, wenn die Zahlung beim Empfänger mit weniger als 10 % besteuert wird. Empfänger der Zahlung muss eine juristische Person des privaten Rechts (bspw AG, GmbH, Privatstiftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Verein nach dem VerG) oder eine vergleichbare ausländische Gesellschaft sein, die dem Konzernverbund zugehörig ist. Zins- und Lizenzzahlungen sind in Österreich nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Zahlung bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer sachlichen oder persönlichen Befreiung keiner Besteuerung unterliegt oder der (nominelle oder effektive) Steuersatz der Zahlung weniger als 10 % beträgt. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage stellen klar: Sachverhalte, bei denen es aufgrund von Verlusten oder aufgrund der Gruppenmitgliedeigenschaft der empfangenden Gesellschaft zu keiner effektiven Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinnahmen kommt, sollen nicht vom Abzugsverbot umfasst sein. Mit dem neuen Abzugsverbot soll sichergestellt werden, dass “echte” Steuerverschiebungen in Niedrigsteuerländer oder Länder mit Sondersteuerregimen für Zinsen und/oder Lizenzen unterbunden werden.

Umfang der Unternehmensgruppe

Ab 1. März 2014 können nur noch jene ausländischen Gruppenmitglieder in die Gruppe einbezogen werden, die in EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten ansässig sind, mit denen zu Österreich eine umfassende Amtshilfe besteht. Für jene bestehenden ausländischen Gruppenmitglieder, die die Voraussetzung der umfassenden Amtshilfe nicht erfüllen, besteht eine Übergangsregelung. Mit 1. Jänner 2015 scheiden diese ausländischen Gruppenmitglieder ex lege aus der Gruppe aus. Die von ihnen zugerechneten Verluste sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern. Dieser Nachversteuerungsbetrag kann beim Gruppenträger zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied vor dem 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus, kommt es zur Hinzurechnung des Nachversteuerungsbetrags, der beim Gruppenträger der 75%-igen Verlustvortragsgrenze unterliegt.

Zurechnung ausländischer Verluste

Derzeit können ausländische Gruppenmitglieder ihre Verluste im Ausmaß der Beteiligung aller unmittelbaren beteiligten Gruppenmitglieder und des Gruppenträgers dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied oder dem Gruppenträger zurechnen. Dabei ist die Höhe der Verluste nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln, höchstens dürfen aber die nach ausländischem Recht ermittelten Verluste angesetzt werden. Diese zwei Grenzen gelten weiterhin. Zusätzlich ist ab 1. Jänner 2015 (Veranlagung Kalenderjahr 2015) die unmittelbare Verrechnung von ausländischen Verlusten mit 75 % aller Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer begrenzt. Verluste, die nicht unmittelbar mit laufenden Einkommen der österreichischen Gruppenteilnehmer verrechnet werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein und kürzen als Sonderausgaben des Gruppenträgers die künftigen zusammengefassten Ergebnisse der Gruppe.

Die Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder ist künftig in § 9 Abs. 6 Z 7 KStG geregelt. Ab 1. Jänner 2015 greift der neue Ausnahmetatbestand aus der 75%-igen Verlustvortragsgrenze. Nachversteuerungsbeträge von Auslandsverlusten (ausländische Gruppenmitglieder oder ausländische Betriebsstättenverluste) können zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechnet werden.

Streichung der Firmenwertabschreibung

Die Firmenwert-Abschreibung in der Gruppenbesteuerung wird abgeschafft. Um offene Fünfzehntel geltend machen zu können, muss die inländische Beteiligung vor dem 1. März 2014 angeschafft werden und die Einbeziehung dieser Gesellschaft in die Gruppenbesteuerung spätestens in dem Wirtschaftsjahr erfolgen, das im Kalenderjahr 2015 endet

Gründungsprivileg statt GmbH „light“

Nur wenige Monate nach der Reduzierung des Mindeststammkapitals von GmbHs von 35.000 € auf 10.000 € durch das GesRÄG 2013 erfolgt ab 1. März 2014 wieder eine Aufstockung auf 35.000 €. Es soll allerdings weiterhin möglich sein, eine GmbH mit finanziellen Mitteln von nur 5.000 € zu gründen. Die GmbH light wird durch ein Gründungsprivileg ersetzt. Innerhalb der ersten 10 Jahre (maximale Dauer des Gründungsprivilegs) kann die Haftung der Gesellschafter auf 10.000 € begrenzt werden.

Steuerlich gesehen hat die Anhebung des Mindeststammkapitals die Rückkehr zur alten Mindestkörperschaftsteuer von 1.750 € (statt zwischenzeitlich 500 €) zur Folge. Für 2014 ergibt sich konkret: 125 € im ersten Quartal 437,50 € in den nächsten 3 Quartalen. Die Mindeststeuer für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH Lights oder gründungsprivilegierte GmbHs beträgt für die ersten 5 Jahre 125 € pro Quartal und die folgenden 5 Jahre 250 € pro Quartal. Für bestehende “Alt”-GmbHs beträgt die Mindeststeuer weiterhin 1.750 €. Die geänderten Mindeststeuern treten mit 1. März 2014 in Kraft.

Weitere Änderungen im Überblick:

  • Für ab 1. März 2014 neu abgeschlossene Einmalerlagsversicherungen mit Personen, die bei Vertragsabschluss das 50. Lebensjahr vollendet haben, beträgt die Mindestdauer 10 Jahre (KESt-Befreiung und ermäßigte Versicherungssteuer).
  • Solidarabgabe: Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde die steuerliche Begünstigung von Sonderzahlungen (z.B. 13. und 14. Gehalt) von Besserverdienern reduziert („Solidarabgabe“). Diese Regelung war bis zum Jahr 2016 befristet. Diese Befristung soll nunmehr entfallen.
  • UStG: Die Wertschwelle zur Ausstellung von Kleinbetragsrechnungen wird ab 1. März 2014 von 150 € auf 400 € erhöht.
  • Die Gesellschaftsteuer für die Kapitalzuführung an inländische Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften wird ab 1. Jänner 2016 abgeschafft.
  • Stabilitätsabgabe für Banken: Ab 2014 ändert sich die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe, sodass ausschließlich die Bilanzsumme Teil der Bemessungsgrundlage ist. Zudem wird die Abgabe auf die Bilanzsumme von 0,055 % auf 0,09 % (1-20 Mrd € Bilanzsumme) bzw. von 0,085 % auf 0,11 % (über 20 Mrd € Bilanzsumme) erhöht. Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe soll ebenfalls angepasst, und von 25 % auf 45 % angehoben werden.
  • Der Steuersatz für Schaumweinsteuer beträgt zukünftig 100 € je Hektoliter Schauwein (statt Null). Der Regelsatz der Alkoholsteuer wird auf 1.200 € je Hektoliter Alkohol erhöht. Die Tabaksteuer wird in 4 Stufen (ab 1. März 2014, 1. April 2015, 1. April 2016 und 1. April 2017) von nunmehr 42 % Kleinverkaufspreis und 35 € je 1.000 Stück auf letztlich 39 % des Kleinverkaufspreises und 55 € je 1.000 Stück angehoben.
  • Mit 1. März 2014 sind hinsichtlich des Tarifs der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer inflationsbedingte Erhöhungen in Abhängigkeit von der Leistungsstärke vorgesehen.
  • NoVA: Anstatt des Treibstoffverbrauchs bildet ab 1. März 2014 der CO2-Ausstoß die Bemessungsgrundlage der NoVA. Das bestehende Bonus/Malus-System wird von einem progressiven Tarif abgelöst: (CO2-Emissionswert je 100 km – 90g)/5 = anzuwendender Prozentsatz (gerundet auf ganze %). Die NoVA wird durch (Wieder)Einziehen eines Höchststeuersatzes von 32 % für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von 250 g/km gedeckelt. Allerdings fällt bei einem CO2-Ausstoß über 250 g/km eine Zusatzsteuer von 20 €/g an. Die derzeit geltende NoVA-Regelung ist noch für Fahrzeuge anzuwenden, für die ein unwiderruflicher Kaufvertrag vor dem 16. Februar 2014 abgeschlossen wurde und die Übergabe des Fahrzeuges an den Erwerber vor dem 1. Oktober 2014 erfolgt.

Der Gesetzwerdungsprozess soll Ende Februar abgeschlossen sein, sodass die Bestimmungen mit 1. März 2014 in Kraft treten werden, sofern in einzelnen Punkten kein anderer Inkrafttretenszeitpunkt konkret normiert ist.