Gruppenbesteuerung: Vorschriften zu Sandwichgruppen zu restriktiv?

GA Kokott hat am 27. Februar 2014 in ihren Schlussanträgen zu den Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen verneint. Folgt der EuGH ihrer Ansicht, so hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen auch für Österreich.

Sachverhalt

Die vor dem EuGH anhängigen Fälle stellen eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des EuGH in der Rs Papillon (EuGH 27.11.2008, Rs C-418/07) zu sog. „Sandwich-Gruppen“ dar. Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt keine Gruppenbildung zwischen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft und ihren niederländischen (Ur-)Enkelgesellschaften zu, wenn die Tochter- bzw. Enkelgesellschaften, die diese Beteiligungen halten, in einem anderen EU/EWR-Staat ansässig sind. Darüber hinaus ist eine Gruppenbildung zwischen in den Niederlanden ansässigen Schwestergesellschaften nicht möglich, wenn ihre gemeinsame Muttergesellschaft in einem anderen EU/EWR-Land ansässig ist und über keine Betriebstätte in den Niederlanden verfügt.

Schlussanträge GA Kokott

Nach Ansicht von GA Kokott verstößt die Versagung der Gruppenbildung sowohl zwischen niederländischer Mutter- und niederländischer (Ur-)Enkelgesellschaft, als auch zwischen niederländischen Schwestergesellschaften gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist weder mit der Kohärenz des niederländischen Steuersystems, noch mit der Notwendigkeit der Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung rechtfertigbar. Auch dem Rechtfertigungsgrund der Missbrauchsbekämpfung erteilt GA Kokott eine Absage.

Auswirkungen auf Österreich bei einer EuGH-Entscheidung iSv GA Kokott 

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Körperschaftsteuerrichtlinien ist die Bildung einer (Sandwich)Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG u.a. in den folgenden Situationen unzulässig:

  • Gruppenbildung zwischen österreichischer Muttergesellschaft und österreichischer Urenkelgesellschaft, wenn die Beteiligung über eine ausländische EU/EWR-Tochter- und Enkelgesellschaft gehalten wird.
  • Gruppenbildung zwischen österreichischen Schwestergesellschaften, die von einer gemeinsamen ausländischen EU/EWR-Muttergesellschaft gehalten werden, welche in Österreich über keine Zweigniederlassung verfügt.

Folgt der EuGH der Ansicht von GA Kokott, so verstößt Österreich in diesen beiden Konstellationen aufgrund seiner restriktiven Regelungen zu Sandwichgruppen gegen die Niederlassungsfreiheit. Für diesen Fall wären gesetzliche Änderungen zu erwarten.

Autor: Nikolaus Neubauer

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