Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit?

Bisherige Entwicklungen

Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend machen. Aufgrund dieser Firmenwertabschreibung verringert sich die steuerliche Bemessungsgrundlage, was in weiterer Folge eine Verringerung der Steuerlast bewirkt. Im UFS-Urteil vom 16. April 2013 (UFS Linz) stuft der UFS die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf österreichische Gruppenmitglieder als unionsrechtswidrig ein. Als Konsequenz wurde die Firmenwertabschreibung auf eine slowakische Tochtergesellschaft – unter Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit – als zulässig erachtet (ausführlicher: Newsletter 13. Mai 2013). Das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz teilte jedoch nicht die Ansicht des UFS und reichte eine Amtsbeschwerde beim VwGH ein.

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH

Der VwGH legte nun diese Angelegenheit dem EuGH mit (sinngemäß) folgenden Fragestellungen vor:

  • Stellt die österreichische Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe, durch welche die Steuerlast verringert wird, eine verbotene staatliche Beihilfe dar (gem. Art. 107 AEUV)?
  • Verstößt die Firmenwertabschreibung gegen die Niederlassungsfreiheit (gem. Art. 49 AEUV iVm Art. 54 AEUV)?

Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist, dass sich der VwGH in seiner Vorlage nicht bloß auf die Frage der Niederlassungsfreiheit beschränkt. Mit der ersten Vorlagefrage zieht er in Betracht, dass die Firmenwertabschreibung u.U. eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen könnte.

Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe:

  • Selektivität
  • Vorteile für das Unternehmen – finanziert aus staatlichen Mitteln
  • Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

Hier bleibt abzuwarten, ob der EuGH hinsichtlich der Firmenwertabschreibung die o.a. Kriterien (v.a. das Vorliegen einer selektiven Begünstigung) als erfüllt ansieht. Sollte der EuGH die Firmenwertabschreibung tatsächlich als staatliche Beihilfe klassifizieren, wäre die Republik Österreich u.U. dazu angehalten, den gesamten unrechtmäßig gewährten Steuervorteil von jenen Unternehmen zurückzufordern, welche die Firmenwertabschreibung in Anspruch genommen hatten.

Autorin: Marlies Haubeneder