OECD – Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern

Am 11. März 2014 veröffentlichte die OECD ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Fremdvergleichswerten in Entwicklungsländern („Transfer Pricing Comparability Data and Developing Countries“).

Aufgrund hoher Anforderungen an Datenbankstudien ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Datenerhebung und der Evaluierung von Fremdvergleichswerten unabhängiger Vergleichsunternehmen. Gerade in Entwicklungsländern tritt diese Problematik in erhöhtem Ausmaß auf, da Datenmaterial lokaler Vergleichsunternehmen nur eingeschränkt verfügbar ist und die Datenqualität eine adäquate Verrechnungspreisermittlung oftmals gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zulässt.

Im nun veröffentlichten Arbeitspapier identifiziert die OECD bestehende Probleme und schlägt mögliche Maßnahmen und Lösungsansätze vor.

Erweiterter Zugriff zu lokalen Fremdvergleichswerten

Um die Verrechnungspreisgestaltung für lokale „Tested Parties“ mit Hilfe von externen Fremdvergleichswerten qualitativ zu verbessern und zu vereinfachen, erwägt die OECD erweiterte und vereinheitlichte Offenlegungspflichten für Steuerpflichtige in Entwicklungsländern. Sollte dies nicht möglich sein, befürwortet die OECD den Einsatz von öffentlich nicht zugänglichen Daten durch die jeweilige Finanzverwaltung, um Verrechnungspreisanalysen durchzuführen. Diese Vorgehensweise widerspricht jedoch den OECD Verrechnungspreisrichtlinien, da diese Daten für Steuerpflichtige nicht zugänglich wären.

Anwendung im Ausland vorhandener Daten

Die OECD bekräftigt ihren Standpunkt, dass eine Erweiterung des geografischen Suchkriteriums auf ausländische Märkte zulässig ist, vorausgesetzt das jeweilige Land ist mit dem Herkunftsland der „Tested Party“ vergleichbar.

Sollten auf lokaler Ebene keine Vergleichsunternehmen verfügbar sein, könnte es laut dem Arbeitspapier zielführend sein, statt der lokalen „Tested Party“ die Ertragssituation des ausländischen Geschäftspartners innerhalb des Konzerns zu testen. Dieser Vorschlag geht jedoch nicht konform mit den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien. Demnach sollte prinzipiell das Unternehmen mit dem weniger komplexen Funktions- und Risikoprofil die „Tested Party“ sein.

Alternative Lösungsansätze

Für den Fall, dass keine direkten Fremdvergleichsunternehmen identifiziert werden können, schlägt die OECD folgende alternative Lösungsansätze vor:

  • Der Einsatz der Gewinnaufteilungsmethode („profit-split method“) bzw. der Beitragsanalyse entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Konzerns, welche auch im Zuge des aktuellen Base Erosion and Profit Shifting Projektes immer häufiger vorgeschlagen wird.
  • Erarbeitung von Safe Harbour Regelungen, nicht nur auf unilateraler, sondern auch auf bi- und multilateraler Ebene
  • Der Einsatz der so genannten Sixth-Method, welche sich gängiger Marktpreise bedient und beispielsweise Börsenpreise als Vergleichswert für konzerninterne Transaktionen heranzieht.

Einsatz von Advance Pricing Agreements (APAs) und Verständigungsverfahren

Neben den bereits genannten Maßnahmen betont die OECD die Wichtigkeit von APAs und Verständigungsverfahren und fordert Anstrengungen einzelner Entwicklungsländer, um den Einsatz dieser Instrumente zu ermöglichen.

Ausblick und mögliche Anknüpfungspunkte mit der österreichischen Praxis

Die Adressierung der Problembereiche bei der Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern durch die OECD ist in Hinsicht auf die Steuerplanungssicherheit generell willkommen zu heißen. Dennoch sind einige der genannten Punkte, vor allem der Einsatz von öffentlich nicht zugänglichen Daten bzw. den ausländischen Geschäftspartner als „Tested Party“ heranzuziehen, kritisch zu hinterfragen.

Österreichische Unternehmen, welche in Entwicklungsländern tätig sind, sollten dem nun veröffentlichten Arbeitspapier der OECD ihre erhöhte Aufmerksamkeit schenken um für mögliche Änderungen der Verrechnungspreisanforderungen in diesen Ländern vorbereitet sein.

Auch die österreichische Finanzverwaltung setzt im internationalen Vergleich strenge Anforderungen an Datenbankstudien. Zwar wird die geografische Erweiterung auf die EU(15)-Länder aus Sicht der österreichischen Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptiert, aufgrund der zusätzlichen strengen Kriterien in Österreich können Datenbankstudien in der Praxis oftmals zu unzufriedenstellenden Ergebnissen führen. Im Lichte der internationalen Entwicklungen ist auch in der österreichischen Verrechnungspreispraxis damit zu rechnen, dass alternative Lösungsansätze, wie beispielsweise die Gewinnaufteilungsmethode oder die Beitragsanalyse immer öfter diskutiert und angewandt werden.