EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen.

A) Sachverhalt

Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche Verluste zwischen inländischen Konzern- bzw. Konsortialgesellschaften zu übertragen. Dadurch kann eine gewinnträchtige („antragstellende“) Gesellschaft die Verluste einer anderen („übertragenden“) Gesellschaft frühzeitig nutzen und lukriert daraus einen Liquiditätsvorteil.

Im gegenständlichen Fall sind die antragstellende sowie übertragende Gesellschaft in UK ansässig, wobei die antragstellende Gesellschaft einem Konzern und die übertragende Gesellschaft einem Konsortium angehört. Teil des Konzerns und Konsortiums ist auch eine Gesellschaft mit Ansässigkeit in Luxemburg. Durch diese „Bindegliedgesellschaft“ sind die antragstellende und die übertragende Gesellschaft konzernmäßig verbunden. Der Antrag auf Verlustübertragung wurde von der britischen Finanzverwaltung – in Übereinstimmung mit der UK-Gesetzeslage – mit der Begründung versagt, die Bindegliedgesellschaft habe weder ihren Sitz im Vereinigten Königreich noch übe sie eine Geschäftstätigkeit über eine Betriebsstätte in UK aus.

B) Urteil des EuGH

Der EuGH prüfte die Ungleichbehandlung durch Gegenüberstellung des oben beschriebenen Sachverhalts mit einer reinen Inlandskonstellation (Bindegliedgesellschaft hat den Sitz im Inland bzw. verfügt über eine lokale Betriebsstätte) und stellte eine klare Diskriminierung fest. Da das Versagen der Gruppenbildung weder mit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen Mitgliedstaaten noch der Bekämpfung von Steuerumgehung gerechtfertigt werden kann, verstößt das Inlandserfordernis bzgl. der Bindegliedgesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit und ist daher unionsrechtswidrig.

C) Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage

Im Zusammenhang mit § 9 (3) TS 5 letzter Absatz KStG wird dieses EuGH-Urteil auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung Auswirkung haben. Derzeit können ausländische EU/EWR-Körperschaften nur dann als österreichische Gruppenträger fungieren, wenn sie

  1. mit einer österreichischen Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und
  2. von dieser Zweigniederlassung aus die Beteiligungen an den österreichischen Gruppenmitgliedern verwaltet werden.

Da Unternehmensgruppen mit ausländischen Gruppenträgern (im Sinne von „Bindegliedgesellschaften“) durch das Erfordernis der inländischen Zweigniederlassung im Vergleich zu rein inländischen Steuergruppen schlechter gestellt sind, muss die österreichische Rechtslage vor dem Hintergrund der Rs Felixstowe Dock als potentiell unionsrechtswidrig eingestuft werden. Die genauen Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage bleiben abzuwarten. In diesem Zusammenhang wird voraussichtlich auch das Urteil zur ähnlich gelagerten Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13 (SCA Group Holding et al.) interessante Impulse liefern. Siehe dazu unseren Newsletter vom 11. März 2014.

Autorin: Marlies Haubeneder