Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.

Vor allem gegen die 500.000 € Gehaltsschranke wurden Zweifel wegen verfassungswidriger Einschränkungen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes als auch des Eigentumsrechts laut. Es bestehen demnach durchaus realistische Chancen, dass der VfGH die neue Gehaltsschranke aufhebt.

Wirkung der Aufhebung durch den VfGH

Hebt der VfGH das Abzugsverbot für Gehälter über 500.000 € in § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG auf, gilt die bereinigte Rechtslage mit dem Tag der Kundmachung (grundsätzliche „ex nunc“ Wirkung). Möglich wäre es auch, dass der VfGH die Regelung „ex tunc“ mit Rückwirkung ab 1. März 2014 aufhebt. Setzt der VfGH – wie grundsätzlich üblich – eine Reparaturfrist, so ist das (verfassungswidrige) Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände – mit Ausnahme des Anlassfalls und der „Quasi-Anlassfälle“ – anzuwenden.

Will man die Einschränkungen der Neuregelung bekämpfen, um keine Nachteile aus einer allfälligen Fristsetzung oder der ex-nunc-Wirkung zu haben, ist es sohin erforderlich, den eigenen Fall als „Anlassfall“ vor den VfGH zu bringen. Der VfGH hält einem Anlassfall nämlich alle Fälle gleich, die vor Beginn der mündlichen Verhandlung im Normprüfungsverfahren bzw. bei nicht öffentlicher Erledigung vor Beginn der nicht öffentlichen Beratung bereits beim VfGH anhängig waren (sog. „Quasi-Anlassfälle“).

Individualantrag

Ein Individualantrag ist der rascheste Weg, zum VfGH zu kommen. Legitimiert zur Erhebung ist, wer durch das betreffende Gesetz unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist und für den das Gesetz ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (sog. „Umwegsunzumutbarkeit“). Letzteres ist auch der Grund dafür, warum der VfGH Individualanträge in steuerlichen Belangen kaum zulässt. Es ist dem Beschwerdeführer regelmäßig zumutbar, auf den Bescheid zu warten und diesen im Wege des Instanzenzuges zu bekämpfen.

Dennoch haben dem Vernehmen nach bereits einige Unternehmen in den letzten Wochen Individualanträge gegen die neue Gehaltsschranke eingebracht. Es dürfte noch kein Gesetzesprüfverfahren eingeleitet worden sein, allerdings wurde das BMF bereits vom VfGH zu einer Stellungnahme aufgefordert. Im Raum steht, dass sich der VfGH angesichts des medialen Echos und der zu erwartenden Flut an Bescheidbeschwerden bereits in der Juni-Session mit der Thematik befassen könnte.

Bescheidbeschwerde

Vom neuen Abzugsverbot betroffene Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht (Regelwirtschaftsjahr), erhalten von Amts wegen einen neuen, erhöhten Vorauszahlungsbescheid 2014. Das BMF soll bereits angekündigt haben, dass die Anpassungen der Vorauszahlungsbescheide 2014 möglichst zeitgleich erfolgen soll, um kein Unternehmen der Möglichkeit zu berauben, in die Anlassfallwirkung zu gelangen. Die Vorauszahlungsbescheide sollen im Juni/Juli 2014 zu erwarten sein.

Die neuen Vorauszahlungsbescheide berücksichtigen sodann bereits jene Entgelte, die die 500.000 € Grenze übersteigen. Gegen diese Vorauszahlungsbescheide wäre zunächst Beschwerde beim BFG zu erheben. Eine Beschwerdevorentscheidung des zuständigen Finanzamts hat zu unterbleiben, wenn lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet wird. Erst gegen das abweisende Urteil des BFG kann die Bescheidbeschwerde beim VfGH erfolgen (sofern das BFG nicht seine seit 1. Jänner 2014 erweiterte Kompetenz ausschöpft und selbst ein Normprüfungsverfahren vor dem VfGH beantragt).

Ob der VfGH bei Bescheidbeschwerde gegen den erhöhten Vorauszahlungsbescheid 2014 tatsächlich § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG als verfassungswidrig aufhebt, ist ungewiss. Formal beruhen die erhöhten Vorauszahlungsbescheide nämlich bloß auf der Übergangsbestimmung (§ 124b Z 253 lit b EStG), womit sich der VfGH bei der Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden auch bloß auf die Aufhebung dieser Übergangsregelung beschränken könnte. Allerdings besteht unseres Erachtens ein kausaler Zusammenhang der Übergangsregelung mit dem Abzugsverbot. Denn ohne die Einführung der neuen Gehaltsschranke bedürfte es gar keiner Anpassung der Vorauszahlungsbescheide.

Für das Abzugsverbot von sonstigen Bezügen, die nicht der 6%igen Sonderbesteuerung unterliegen (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG), ist  keine Anpassung der Vorauszahlungsbescheide 2014 vorgesehen. Will man verfassungsrechtliche Bedenken beim VfGH geltend machen, ist ein (erwartungsgemäß wenig erfolgreicher) Individualantrag zu stellen oder der jeweilige Jahresbescheid (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer) für eine Bescheidbeschwerde vor dem VfGH abzuwarten.