Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe besteht.

Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. Fragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe stellen sind insbesondere bei der Nachversteuerung von ausländischen Betriebsstättenverlusten im Österreich gem. § 2 Abs. 8 EStG, beim Einbezug von ausländischen Gruppenmitgliedern in eine Unternehmensgruppe gem. § 9 Abs. 2 KStG, bei der Steuerbefreiung von Dividenden aus Drittstaats-Portfoliobeteiligungen sowie bei der Spendenbegünstigung gem. § 4a Abs. 4 EStG.

Verlustnachversteuerung gem. § 2 Abs. 8 EStG

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verluste von befreiten ausländischen Betriebsstätten (Befreiungsmethode) bei der Einkommensermittlung in Österreich anzusetzen. Werden diese Verluste im Ausland verwertet bzw. besteht im Ausland zumindest eine Verwertungsmöglichkeit, hat in Österreich eine entsprechende Nachverrechnung zu erfolgen. Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt unabhängig von der Verrechnung im Betriebsstätten-Staat eine zwingende Nachversteuerung spätestens im dritten Jahr nach Berücksichtigung in Österreich. Diese „automatische“ Nachversteuerung soll allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn mit dem betreffenden Betriebsstättenstaat keine umfassende Amtshilfe besteht. Auslandsverluste der Kalenderjahre 2014 und älter sind – sofern sie nicht ohnedies wegen Verwertung im Ausland bereits nachversteuert wurden – im Veranlagungsjahr 2016 nachzuversteuern. Allerdings sehen die Übergangsvorschriften für diese Verluste die Begünstigung vor, dass der Nachversteuerungsbetrag jeweils zu einem Drittel in den Veranlagungsjahren 2016 bis 2018 zu berücksichtigen ist. Keine Nachversteuerung erfolgt von Verlusten, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden, im Ausland final sind und von ausländischen Betriebsstätten stammen, die vor dem 1. Jänner 2017 aufgegeben oder veräußert wurden.

Ausländische Gruppenmitglieder gem. § 9 Abs. 2 KStG

Ab 1. März 2014 können nur noch jene ausländischen Gruppenmitglieder in die Gruppe einbezogen werden, die in EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten ansässig sind, mit denen zu Österreich eine umfassende Amtshilfe besteht. Für jene bestehenden ausländischen Gruppenmitglieder, die die Voraussetzung der umfassenden Amtshilfe nicht erfüllen, besteht eine Übergangsregelung. Mit 1. Jänner 2015 scheiden diese ausländischen Gruppenmitglieder ex lege aus der Gruppe aus. Die von ihnen zugerechneten Verluste sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern. Dieser Nachversteuerungsbetrag kann beim Gruppenträger zu 100 % mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied vor dem 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus, kommt es zur Hinzurechnung des Nachversteuerungsbetrags, der beim Gruppenträger der 75%-igen Verlustvortragsgrenze unterliegt.

Steuerbefreiung von Dividenden aus Drittstaats-Portfoliobeteiligungen

Dividenden aus Drittstaats-Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10 %) sind für Veranlagungszeiträume ab 2011 grundsätzlich steuerfrei, sofern diese im Ausland einer der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Steuer in Höhe von mindestens 15 % unterliegen und sofern mit dem betreffenden Staat eine umfassende Amtshilfe besteht.

Information des BMF zur umfassenden Amtshilfe

Das BMF hat am 2. April 2014 eine Information hinsichtlich der Definition des Begriffes „umfassende Amtshilfe“ sowie eine entsprechende Länderliste veröffentlicht. Der Begriff „umfassende Amtshilfe“ wird seitens des BMF im Sinn des „großen“ Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlage kommen derzeit die EU-Richtlinie RL/2011/16/EU, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements – TIEA) in Betracht.

Länderliste

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe:

Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Armenien, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Hongkong, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Katar, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Venezuela, Vietnam und Zypern.