Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257).

Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im Eigentum der Stiftung steht, ein Vermögensvorteil zugewendet.

Diese Zuwendung vermindert das Vermögen der GmbH und damit auch das Vermögen der die Anteile haltenden Privatstiftung. Andererseits wird durch den „Zuwendungsakt“ das Vermögen des Begünstigten vermehrt.

Liegt die wirtschaftliche Veranlassung für diese Zuwendung nicht in der gegenüber der GmbH erbrachten Leistung, sondern ausschließlich in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigtem der Stiftung, unterstellt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis einen zweistufigen Vorgang:

  1. Kapitalertragsteuerfreie verdeckte Ausschüttung von der GmbH an die Privatstiftung
  2. Kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Zuwendung von der Privatstiftung an den Stifter

Laut dem Verwaltungsgerichtshof sind diese Grundsätze anzuwenden, wenn der Vorgang auf einer Willensentscheidung der Privatstiftung beruht. Dies kann sich auch schlüssig aus den Umständen ergeben. Beispielsweise wenn sich der Begünstigte ohne Kenntnis des Stiftungsvorstandes einen Vorteil selber zuwendet und der Stiftungsvorstand im Nachhinein ausdrücklich oder schlüssig damit einverstanden ist, z.B. keinen Rückforderungsanspruch an den Begünstigten stellt.

Die Privatstiftung ist zur Entrichtung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für diese verdeckten Zuwendungen verpflichtet. Für die ordnungsgemäße Durchführung haftet der Stiftungsvorstand.

Wir empfehlen bei Vorliegen einer vergleichbaren Privatstiftungsstruktur eine kritische Analyse der tatsächlichen Begebenheiten zwischen Privatstiftung, Beteiligungsgesellschaften und Begünstigten sowie deren Zahlungsströme.

 

Autor: Richard Prendinger