Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH zu gelangen. Erst kürzlich hat das BMF seine Aussage zur amtswegigen Erlassung neuer Vorauszahlungsbescheide präzisiert.

Gemäß der Übergangsvorschrift erhalten alle vom Abzugsverbot betroffenen Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht (Regelwirtschaftsjahr), von Amts wegen einen neuen, erhöhten Vorauszahlungsbescheid 2014. Die neuen Vorauszahlungsbescheide sollen von den jeweiligen Finanzämtern – nach derzeitigem Stand – bis Ende Mai 2014 ausgestellt werden. Die sodann erwarteten Beschwerden gegen die erhöhten Vorauszahlungsbescheide werden unmittelbar dem BFG vorgelegt.

Laut BMF-Information erhält jedoch rund ein Drittel der vom Abzugsverbot betroffenen Unternehmen keinen neuen, amtswegigen Vorauszahlungsbescheid: Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr und Personengesellschaften. Um hier keine nachteiligen Folgen aufgrund der fehlenden Anlassfallwirkung vor dem VfGH zu bewirken, können diese Unternehmen einen neuen, erhöhten Vorauszahlungsbescheid beantragen (auf Grundlage § 45 Abs 4 EStG). Die von diesen Anträgen betroffenen Finanzämter sind angehalten, den neuen Vorauszahlungsbescheid noch im Mai zu erlassen, damit die zeitgerechte Beschwerde beim BFG erhoben werden kann. Denn letztlich muss der eigene Fall noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung im Normprüfungsverfahren (bzw. bei nicht öffentlicher Erledigung vor Beginn der nicht öffentlichen Beratung) beim VfGH anhängig sein.

Sollte ein Unternehmer bereits im April Beschwerde gegen einen erhöhten Vorauszahlungsbescheid erhoben haben, wird diese erst im Mai an das BFG vorgelegt. Damit will das BMF versuchen, eine Gleichstellung aller vom Abzugsverbot betroffenen Unternehmen herzustellen und jedem betroffenen Unternehmen die gleiche Ausgangssituation zu bieten.

Sollten Sie einen erhöhten Vorauszahlungsbescheid erhalten oder einen Antrag auf Erlassung eines neuen, erhöhten Vorauszahlungsbescheids stellen wollen, um gegen die im Raum stehende Verfassungswidrigkeit der Bestimmung vorzugehen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.