EuGH-Urteil: Vordienstzeiten sind anzurechnen

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass facheinschlägige Vordienstzeiten von Beamten und Vertragsbediensteten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, vollständig anzurechnen sind.

Die Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (SALK) betreibt Krankenhäuser und andere Einrichtungen im Land Salzburg. Sie steht im Alleineigentum des Bundeslandes Salzburg. Sämtliche Dienstnehmer sind Beamte oder Vertragsbedienstete des Landes und stammen entweder aus Österreich oder aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR.

Derzeit ist im Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (L-VBG) geregelt, dass berufseinschlägige Vordienstzeiten von Arbeitnehmern, die bei anderen Arbeitgebern in der EU oder dem EWR als dem Land Salzburg geleistet wurden, nur zu 60 % angerechnet werden. Wurden diese Zeiten im Dienste des Landes Salzburg geleistet, so erfolgt eine vollständige Anrechnung. Dies hat Relevanz im Hinblick auf die Ermittlung des Stichtages für die Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe.

Der Zentralbetriebsrat der SALK hat nun mittels Klage begehrt, dass sämtliche facheinschlägige Vordienstzeiten, die in der EU oder dem EWR geleistet wurden, unabhängig vom Arbeitgeber in vollem Ausmaß berücksichtigt werden. Das zuständige Landesgericht Salzburg hat dem EuGH in weiterer Folge die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die entsprechende Regelung des L-VBG gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Der EuGH hat dies bejaht und eine nur teilweise Berücksichtigung von Vordienstzeiten als nicht vereinbar mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit bezeichnet.

Dieses Urteil, im vorliegenden Fall auf Ärzte und nicht-ärztliche Bedienstete der SALK bezogen, könnte auch gravierende Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Auch in jedem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes wird eine nationale Regelung hinsichtlich der nicht-vollständigen Anrechnung von Vordienstzeiten gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen, und somit EU-rechtswidrig sein.

Autor: Markus Haslinger