Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift.

Ausgangslage

Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet und unterliegt in den Vereinigten Arabischen Emiraten keiner Körperschaftsteuer. In den Jahren 2011 und 2012 erlitt die ausländische Tochtergesellschaft Verluste, die im Rahmen der Gruppenbesteuerung dem Gruppenträger zugerechnet und dort verwertet wurden. Die Finanzverwaltung lehnte die Verlustverwertung im Inland ab, weil das ausländische Gruppenmitglied keiner Ertragsbesteuerung unterliegt. Diese Auffassung steht im Einklang mit den Einkommensteuerrichtlinien: „Sind ausländische Einkünfte nach ausländischem Recht generell steuerbefreit (zB sogenannte „Tax Holidays“), hat eine Verlustberücksichtigung in Österreich im Hinblick auf die Steuerfreistellung im Ausland zu unterbleiben.“

Begründung des BFG

Das BFG hat die Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder gestattet, auch wenn die späteren Gewinne des ausländischen Gruppenmitglieds keiner Besteuerung im Ausland unterliegen. Dafür nannte das BFG die folgenden Gründe:

  • Die Zurechnungsvorschrift in § 9 Abs 6 Z 6 KStG von ausländischen Verlusten knüpft nur an das Vorliegen eines Verlusts nach ausländischen und inländischen Ermittlungsvorschriften.
  • Die Nachversteuerung des Verlusts ist keine Voraussetzung für die Zurechnung/Verwertung ausländischer Verluste im Inland.
  • Mit der inländischen Verlustverwertung tritt kein endgültiger, steuermindernder Effekt in Österreich ein. Bei Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds kommt es zwingend zur Nachversteuerung der ausländischen Verluste. Die Nachversteuerung soll die „weltweite“ Einmalverlustverwertung sicher stellen.
  • Eine „quasi-permanente“ Berücksichtigung des ausländischen Verlusts tritt nicht nur bei Fehlen einer ausländischen Körperschaftsteuer, sondern auch in anderen Konstellationen ein. Das BFG führt folgende zwei Fälle dazu an: (1) Verlustvorträge können im Ausland aufgrund des zeitlichen Ablaufs von Fristen verfallen. Es kommt zu keiner Nachversteuerung im Inland, weil die Verluste im Ausland nicht genutzt werden konnten. (2) Bis zum Inkrafttreten des 1. StabG 2012 war des möglich, dass ein ausländischer Gewinn durch Umrechnung gemäß den österreichischen Vorschriften zu einem österreichischen Verlust gewandelt wurde. Ein solcher, rein inländischer Verlust unterlag nicht der Nachversteuerung. Dies wurde durch die Deckelung mit dem ausländischen Verlust ab der Veranlagung 2012 bereits eingefangen.
  • Wortlaut und Zweck des § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind eindeutig: Verluste ausländischer Gruppenmitglieder sind nicht subsidiär, sondern primär und jedenfalls im Rahmen der Gruppenbesteuerung dem österreichischen unmittelbar verbundenen Gruppenmitglied oder dem Gruppenträger zuzurechnen.

Gegen dieses Urteil wurde Amtsrevision beim VwGH erhoben.

Auswirkung des BFG-Urteils auf ausländische Betriebsstättenverluste

Eine Übertragung der Urteilsbegründung auf § 2 Abs 8 Z 3 EStG, der die Verwertung ausländischer (Betriebsstätten-)Verluste im Inland ermöglicht, erscheint uns aufgrund der gruppenbezogenen Begründung des BFG nicht vollinhaltlich möglich. Denn eine zwingende Nachversteuerung des ausländischen Verlusts tritt im Gegensatz zur Gruppenbesteuerung bei ausländischen (Betriebsstätten-)Verlusten gerade nicht ein.

Einschränkung der Verwertung von ausländischen Verlusten durch das AbgÄG 2014

Neben der Möglichkeit, Verluste aus „Tax Holiday“-Ländern in Österreich im Rahmen der Gruppenbesteuerung zu verwerten, ist zu bedenken, dass das AbgÄG 2014 weitere Eingrenzungen für die Verwertung von ausländischen Verlusten gebracht hat:

  • Das Abgabenänderungsgesetz 2014 grenzt nunmehr die laufende Verlustverwertung ein, indem ab 1. Jänner 2015 in der Gruppe ein Viertel des laufenden österreichischen Ergebnisses der Besteuerung unterliegt (75%ige Verrechnungsgrenze für ausländische Verluste). Ausländische Verluste, die daher im selben Wirtschaftsjahr nicht mehr verrechnet werden können, gehen unmittelbar in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein und stehen für die nachfolgenden Veranlagungsperioden zur Verwertung zur Verfügung.
  • Die Verwertung ausländischer (Betriebsstätten-)Verluste ist ebenso zweifach – mit dem nach ausländischen und inländischen Recht ermittelten Verlust – gedeckelt. Eine Nachversteuerung dieser Verluste erfolgt nur dann, wenn die Verluste im Ausland berücksichtigt werden könnten. Verluste aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe sind aber zwingend spätestens nach drei Jahren nach ihrer Verwertung in Österreich nachzuversteuern. Diese zwingende Nachversteuerung trifft also erstmals Verluste, die im Rahmen der Veranlagung 2015 in Österreich verwertet werden.