EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Skandia über folgende Frage zu entscheiden: Sind IT-Dienstleistungen, die von einer US-Gesellschaft ihrer schwedischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellt werden, mit schwedischer Mehrwertsteuer zu belasten, wenn die Zweigniederlassung Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist?

Der Generalanwalt verneint die Steuerpflicht in seinen Schlussanträgen. Allerdings kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass in diesem Fall die Zweigniederlassung nicht in eine schwedische Organschaft mit dem Kunden einbezogen werden kann. Die Leistungen der Zweigniederlassung an die schwedische Konzerngesellschaft sind daher steuerpflichtig.

Hintergrund

Die in den Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft, Skandia America Corporation, war in den Jahren 2007 und 2008 die zentrale Einkaufsgesellschaft des Konzerns für IT-Dienstleistungen. Die extern erworbenen IT-Dienstleistungen wurden den verschiedenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen des Konzerns zur Verfügung gestellt. So auch der schwedischen Zweigniederlassung, welche seit 2007 Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist. Die schwedische Zweigniederlassung verarbeitete die von Skandia America Corporation erbrachten IT-Dienstleistungen weiter und stellte sie anderen Konzerngesellschaften – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mehrwertsteuergruppe – zur Verfügung.

Das schwedische Finanzamt entschied, dass es sich bei den von Skandia America Corporation an die schwedische Zweigniederlassung erbrachten Dienstleistungen um steuerpflichtige Umsätze handelte. Die schwedische Zweigniederlassung wurde als Mehrwertsteuerschuldnerin registriert und die Mehrwertsteuer festgesetzt.

Meinung des Generalanwalts

Da das Stammhaus und die Zweigniederlassung derselben juristischen Person angehören, kommt der Generalanwalt demgegenüber zu dem Schluss, dass die Dienstleistungen zwischen dem Stammhaus und der Zweigniederlassung keine mehrwertsteuerpflichtigen Vorgänge darstellen. Das entspricht der EuGH Rechtsprechung in der Rechtssache FCE Bank und der österreichischen Praxis. Allerdings kommt der Generalanwalt auch zu dem Ergebnis, dass die Zweigniederlassung nicht unabhängig von ihrem Stammhaus Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe werden kann. Die Dienstleistungen zwischen der Zweigniederlassung (die nach Ansicht des Generalanwalts nicht mehr zur schwedischen Mehrwertsteuergruppe gehört) und der schwedischen Konzerngesellschaft sind daher mehrwertsteuerpflichtig.

Empfehlung:
Konzerne, die eine Umsatzsteuer-Organschaft verwenden, in der sich auch Zweigniederlassungen befinden, sollten die Auswirkungen des EuGH-Urteils überprüfen, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen setzen zu können. Ihr PwC-Berater oder der unten angeführte PwC-Kontakt unterstützt Sie gerne dabei.

Kategorien