EuGH-Urteil: Vorschriften zur Gruppenbildung verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH verneint mit seinem Urteil in den verbundenen Rs SCA Group Holding BV C-39/13, X AG C-40/13 und MSA Nederland BV C-41/13 die Unionsrechtskonformität der niederländischen Vorschriften über die Bildung von steuerlichen Unternehmensgruppen. Ein Urteil mit wesentlichen Auswirkungen auch auf die österreichische Gruppenbesteuerung.

Sachverhalt

A) Gebietsansässige Mutter- und Enkelgesellschaft mit gebietsfremden Zwischengesellschaften („Sandwichgruppe“)

Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime lässt keine Gruppenbildung zwischen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft und ihren niederländischen (Ur-)Enkelgesellschaften zu, wenn die Tochter- bzw. Enkelgesellschaften, die diese Beteiligung halten, in einem anderen EU/EWR-Staat ansässig sind. Das niederländische Gruppenbesteuerungsregime behandelt eine gebietsansässige Muttergesellschaft und (Ur-)Enkelgesellschaft somit nur dann als steuerliche Einheit, wenn die Zwischengesellschaften ihrerseits gebietsansässig sind oder über eine Betriebsstätte in den Niederlanden verfügen. Diese Benachteiligung aufgrund ausländischer Zwischengesellschaften ist Gegenstand der Rs C-39/13 und C-41/13.

B) Gebietsfremde Muttergesellschaft mit gebietsansässigen Schwestergesellschaften

Weiters vergleicht der EuGH in seinem Urteil in der Rs C-40/13 einen rein inländischen Sachverhalt mit einem Konzern, in dem gebietsansässige Tochtergesellschaften von einem gebietsfremden Mutterunternehmen gehalten werden. Nach den Regelungen des niederländischen Steuerrechts wird dem rein inländischen Konzern die Gruppenbildung gewährt, dem Konzern mit den gebietsansässigen Schwestergesellschaften und einer gebietsfremden Muttergesellschaft (ohne niederländischer Betriebsstätte) bleibt die Gruppenbildung hingegen verwehrt.

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C) EuGH Urteil in der Rs C-39/13, C-40/13 und C-41/13

Die o.a. Beschränkungen i.Z.m. einer Gruppenbildung nach niederländischem Recht können weder durch eine objektiv unterschiedliche Situation, noch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden; so der EuGH in seinem Urteil vom 12.06.2014. Die Beschränkungen stellen somit einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Der EuGH folgt in seinem Urteil demnach den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott (vgl. unseren Newsletter vom 11. März 2014).

Auswirkungen auf Österreich

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Körperschaftsteuerrichtlinien (RZ 1014) ist die Bildung einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG u.a. in den folgenden Situationen unzulässig:

  1. Gruppenbildung zwischen österreichischer Muttergesellschaft und österreichischen Konzernuntergesellschaften, wenn diese über mehrere ausländische EU/EWR-Zwischengesellschaften gehalten werden (z.B. österreichische Urenkelgesellschaft wird über EU-Tochter- und Enkelgesellschaft gehalten).
  2. Gruppenbildung zwischen österreichischen Schwestergesellschaften, die von einer gemeinsamen ausländischen EU/EWR-Muttergesellschaft gehalten werden, welche in Österreich über keine Zweigniederlassung verfügt, der die Anteile zuzurechnen sind.

In den o.a. Konstellationen muss gem. EuGH im Lichte der gegenständlichen Judikatur eine Gruppenbildung zulässig sein. Andernfalls verstößt Österreich aufgrund seiner restriktiven Regelungen gegen die Niederlassungsfreiheit. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die österreichische Gesetzgebung und die Finanzverwaltung auf die Judikatur des EuGH reagiert.

Autorin: Marlies Haubeneder

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