VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010).

Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Sinne des Artikel 14 des DBA Liechtenstein die Befreiungsmethode vor, wohingegen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Artikel 7 des DBA Liechtenstein die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommt.

Der VfGH folgte nicht der Ansicht des VwGH: Nach Ansicht des VfGH wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn mit der Zielsetzung der Vorbeugung von Einkünfteverlagerungen für die Unternehmensgewinne die Anrechnungsmethode und für selbstständige Einkünfte die Befreiungsmethode zur Anwendung kommt (VfGH 23.6.2014, SV 2/2013).