EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014.

Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen dann steuerbare Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. Die Umsatzsteuer wird sodann vom Organträger im Wege des Reverse Charge geschuldet.

Diese Auslegung wird wohl auch den umgekehrten Fall betreffen, in dem ausländische Zweigniederlassungen Dienstleistungen an die österreichische USt-Organschaft erbringen. Auch in diesem Fall werden die Dienstleistungen steuerpflichtig werden.

Hintergrund

Die in den Vereinigten Staaten ansässige Gesellschaft, Skandia America Corporation, war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Konzerns für IT-Dienstleistungen. Die extern erworbenen IT-Dienstleistungen wurden den verschiedenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen des Konzerns zur Verfügung gestellt. So auch der schwedischen Zweigniederlassung, welche Mitglied einer schwedischen USt-Organschaft ist. Die schwedische Zweigniederlassung verarbeitete die von Skandia America Corporation erbrachten IT-Dienstleistungen weiter und stellte sie anderen Konzerngesellschaften – sowohl innerhalb als auch außerhalb der USt-Organschaft – zur Verfügung.

Das schwedische Finanzamt entschied, dass es sich bei den von Skandia America Corporation an die schwedische Zweigniederlassung erbrachten Dienstleistungen um steuerpflichtige Umsätze (das heißt nicht um Innenumsätze) handelte. Die schwedische Zweigniederlassung wurde als Umsatzsteuerschuldner registriert und die Umsatzsteuer im Wege des Reverse Charge festgesetzt.

EuGH-Urteil

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2014 entschieden, dass in der vorliegenden Konstellation ein steuerbarer Umsatz des Stammhauses an die Zweigniederlassung vorliegt, wenn die Zweigniederlassung einer USt-Organschaft angehört. Der EuGH geht davon aus, dass die Zweigniederlassung durch Aufnahme in die USt-Organschaft nicht mehr Teil des Unternehmens des Stammhauses ist, sondern Teil der USt-Organschaft wird. Daher wird die Dienstleistung der Hauptniederlassung nicht an „ihre“ Zweigniederlassung, sondern an die USt-Organschaft erbracht.

Der EuGH zieht die Konsequenz und unterwirft die Dienstleistung des Stammhauses in Schweden beim Organträger im Wege des Reverse Charge der Umsatzsteuer.

Empfehlung:
Konzerne, die eine USt-Organschaft implementiert haben, in der sich auch Zweigniederlassungen oder feste Niederlassungen befinden oder wo Dienstleistungen von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten an die USt-Organschaft erbracht werden, sollten das bestehende Set-Up überprüfen. Ohne Reaktion kann es zu zusätzlichen Umsatzsteuerkosten kommen. Ihr PwC-Berater oder der unten angeführte PwC-Kontakt unterstützt Sie gerne dabei.

Autorin: Stephanie Astecker

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