Status Quo: Die steuerliche Gehaltsschranke und ihre potentielle Verfassungswidrigkeit

Wie bereits berichtet, bestehen gegen die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die aktuellen Geschehnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Ablehnung der Individualbeschwerde und Beschwerden gegen Vorauszahlungsbescheide

In der Juni-Session des VfGH wurde die Individualbeschwerde gegen das Abzugsverbot für Gehälter über 500.000 € abgelehnt (VfGH 23. Juni 2014, G15/2014). Der VfGH sieht die Einhaltung des Rechtsmittelwegs als zumutbaren Umweg für den Rechtsunterworfenen. Um die Verfassungswidrigkeit daher geltend zu machen und die (Quasi-)Anlassfallwirkung zu erlangen, ist der Rechtsmittelweg mittels Beschwerde an das BFG zu bestreiten.

Aufgrund der Übergangsregelung hat die Gehaltsschranke für Gehälter über 500.000 € eine unmittelbare Auswirkung auf die Vorauszahlungsbescheide im Jahr 2014, die in vielen Fällen amtswegig erhöht wurden.

In der Folge wurde gegen die erhöhten Vorauszahlungsbescheide Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) erhoben. Nach derzeitigem Informationsstand soll die (Quasi-)Anlassfallwirkung auf alle anhängigen BFG-Verfahren ausgedehnt werden.

Normprüfungsverfahren beim VfGH anhängig

Dem BFG kommt seit der Verwaltungsgerichtsnovelle 2012 die Möglichkeit zu, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom BFG anzuwendenden Gesetze dem VfGH unmittelbar vorzutragen. Von dieser Möglichkeit hat das BFG Gebrauch gemacht und im Juni 2014 (unter VfGH G136/2014 anhängig) und August 2014 (unter VfGH G166/2014) ein Normprüfungsverfahren hinsichtlich beider Abzugsverbote an den VfGH herangetragen.

Der VfGH kann dabei nur auf jene Normbedenken eingehen, die auch in den Anträgen angeführt sind. Die Vorlage vom Juni richtete sich hauptsächlich aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gegen die Verfassungskonformität der Übergangsregelungen und des Abzugsverbots von sonstigen Bezügen im Allgemeinen und dem Sonderregime für Personalüberlassungen von Dritten im System des Abzugsverbots von Gehältern über 500.000 €. Das Normprüfungsverfahren vom August dehnt die verfassungsrechtlichen Bedenken weiter aus. Der VfGH wird sich daher nicht nur mit dem Abzugsverbot für sonstige Bezüge und den Übergangsvorschriften, sondern aller Voraussicht nach auch materiell mit der Gehaltsschranke als solche zu befassen haben. Im Fokus stehen dabei vor allem Überlegungen hinsichtlich des Gleichheitssatzes, des Vertrauensschutzes und der Eigentumsfreiheit der Abzugsverbote von Gehältern über 500.000 € (§ 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG) sowie von sonstigen Bezügen (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG).

Zu erwarten ist, dass der VfGH den Prüfungsbeschluss über die beiden Abzugsverbote in der Herbstsession fasst und in der letzten Session dieses Jahres bereits inhaltlich behandeln könnte.