Übergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung

Der VwGH hatte am 27. Februar 2014 über den Übergang von Verlustvorträgen zu entscheiden und kam dabei zu folgendem Ergebnis: Verlustvorträge, die bereits vor Gründung einer GmbH erlitten wurden, gehen nicht im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung nach Art II UmgrStG auf die natürliche Person als Rechtsnachfolger über.

Sachverhalt

Die Ehefrau unterhielt ein Einzeluntenehmen, mit dem sie Verluste erwirtschaftete. Das verlustträchtige Unternehmen wurde rückwirkend mit Einbringungsstichtag 31. Dezember 2001 in die GmbH ihres Ehemannes eingebracht. Der Ehemann gründete die GmbH als Alleingesellschafter am 20. September 2002, im Rahmen der Einbringung wurden der Ehefrau Anteile an der GmbH gewährt. Die Verlustvorträge der Ehefrau gingen auf die GmbH über. Mit Stichtag 31. Dezember 2003 wurde die GmbH gemäß Art II UmgrStG verschmelzend auf den Ehemann umgewandelt.

Rechtsfrage

Strittig war, ob die ehemaligen Verluste des Einzelunternehmens im Zuge der Umwandlung auf den Ehemann übergehen.

Entscheidung des VwGH

Den Übergang von Verlustvorträgen auf den Ehemann verneinte der VwGH unter der Begründung, dass die Verlustübergangsvorschrift des § 10 UmgrStG das „Einkaufen“ in Verlustvorträge verhindern will. Im Rahmen der Umwandlung können nur jene Verluste übertragen werden, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Beteiligungserwerb liegen. Da der VwGH die Gründung der GmbH dem Beteiligungserwerb gleichsetzt, die Verluste aber vor diesem „Beteiligungserwerb“ erlitten wurden, geht der Verlustvortrag nicht auf den Ehemann über.

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