Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst.

Betriebsstätten

Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen.

Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Generelle Quellensteuerbelastung von 10 % auf Dividendenzahlungen. Reduzierte Quellensteuerbelastung von 5 % bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften (keine Personengesellschaften), die über eine Beteiligung in Höhe von mindestens 5 % verfügen.
  • Die Quellensteuer auf Zinsen soll 10 % nicht übersteigen. Zinsen für Darlehen, Forderungen oder Kredite, die an den Quellenstaat, eine seiner Gebietskörperschaften oder an Ausfuhrförderungsstellen gewährt werden, werden von der Quellenbesteuerung ausgenommen.
  • Die Quellensteuer auf Lizenzgebühren für Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken beträgt 5 %. Bei Lizenzzahlungen für Patente, Marken und Informationen betreffend gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ist eine Quellensteuer von 10 % vorgesehen.

Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Österreich wendet die Anrechnungsmethode an. Lediglich bei Unternehmensgewinnen und bei Einkünften aus unselbstständiger Arbeit ist die Befreiungsmethode vorgesehen. Montenegro sieht allgemein die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor.

Ausblick

Mit 310 Millionen Euro ist Österreich der sechstgrößte ausländische Investor in Montenegro. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sollen die Beziehungen weiter gefördert werden. Es wird erwartet, dass das Abkommen im kommenden Jahr in Kraft treten wird.