Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine „umfassende Amtshilfe“ besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 veröffentlichten Liste dar. Diese Erweiterung geht auf das multilaterale Amtshilfeabkommen der OECD zurück, welches im August auch von Österreich ratifiziert wurde. Dieses Abkommen ermöglicht einen umfassenden Auskunftsverkehr im Verhältnis zu allen Staaten und Territorien, die dieses Abkommen ebenfalls ratifiziert haben.

Länderliste

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht schon derzeit eine “umfassende” Amtshilfe:

Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Armenien, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Hongkong, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kanada, Katar, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, USA, Venezuela, Vietnam und Zypern.

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht zusätzlich ab 1. Jänner 2015 ebenfalls eine “umfassende” Amtshilfe:

Anguilla, Argentinien, Aruba, Aserbaidschan, Bermuda, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Costa Rica, Curaçao, Färöer-Inseln, Ghana, Grönland, Guernsey, Indien, Isle of Man, Israel, Kaimaninseln, Kolumbien, Korea (Republik), Moldau, Montserrat, Sint Maarten, Tunesien, Turks- und Caicosinseln, Ukraine.

Relevanz der Länderliste

Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von ausländischen Betriebsstättenverlusten in Österreich gem. § 2 Abs. 8 EStG, bei der Steuerbefreiung von Dividenden aus Drittstaats-Portfoliobeteiligungen sowie beim Einbezug von ausländischen Gruppenmitgliedern in eine Unternehmensgruppe gem. § 9 Abs. 2 KStG relevant (siehe dazu unser Newsletter vom 9. April 2014).

Ein Einbezug von ausländischen Gruppenmitgliedern ist ab 1. März 2014 nur möglich, wenn diese in einem EU-Staat oder in einem Staat, mit dem zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Entsprechend dem Gesetz und den dazugehörigen erläuternden Bemerkungen würden daher mit 31. Dezember 2014 auch jene bereits bestehenden Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe ausscheiden, mit deren Ansässigkeitsstaat ab 1. Jänner 2015 nunmehr erstmalig eine umfassende Amtshilfe besteht. Dies würde zu einer Nachversteuerung der von diesen Gruppenmitgliedern in der Vergangenheit zugerechneten Verluste führen. Ab 1. Jänner 2015 können diese Gruppenmitglieder aufgrund des Vorliegens einer umfassenden Amtshilfe wieder in die Unternehmensgruppe aufgenommen werden.

Für diese Fälle wird in der Literatur angemerkt, dass von einem zwingenden Ausscheiden per 31. Dezember 2014 abgesehen werden sollte. Ob das BMF diesen Überlegungen etwa in Richtlinien folgt, bleibt abzuwarten.