Umsatzsteuerrichtlinien – Entwurf Wartungserlass 2014

Im Rahmen der Wartung 2014 sollen gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien eingearbeitet werden. Wir stellen im Folgenden die wichtigsten Punkte des Begutachtungsentwurfes dar.

Neuregelung des Leistungsortes bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

Aufgrund der Änderung des Leistungsortes für diese Dienstleistungen gelten diese Leistungen an Nichtunternehmer ab 1. Jänner 2015 am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Nichtunternehmers als ausgeführt. Der Wartungserlass 2014 enthält hierzu Klarstellungen zur Bestimmung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts von Nichtunternehmern und die Definition von elektronisch erbrachten Dienstleistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen. Weiters wurden auch Erläuterungen zum neuen MOSS (Mini One Stop Shop) System veröffentlicht.

Steuerbefreiung für Wertpapiere

Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich und unterstützende Beratungen fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung für Wertpapiere. Auch der Verkauf von Rabattkarten ist nicht umsatzsteuerbefreit.

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

Wenn kein vollständiger Belegnachweis gemäß UStG für eine Ausfuhrlieferung vorhanden ist, kann diese trotzdem steuerfrei belassen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Gegenstände ins Drittland gelangt sind.

Berechnung des Umsatzschlüssels

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (C-388/11, Crédit Lyonnais) wurde klargestellt, dass Umsätze von ausländischen Zweigniederlassungen nicht bei der Berechnung des Umsatzschlüssels für Zwecke des Vorsteuerabzugs berücksichtigt werden können. Auch dürfen umgekehrt die Umsätze des Stammhauses nicht bei der Berechnung des Umsatzschlüssels für die Zweigniederlassung berücksichtigt werden.

Rabatte durch Vermittler

Rabatte eines Vermittlers an den Endverbraucher führen regelmäßig nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage beim Vermittler (EuGH, C-300/12, Ibero Tours).