Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen.

Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren

Es soll klargestellt werden, dass bei Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an Personengesellschaften und andere transparente Gebilde die dahinter stehenden Gesellschafter bzw. Anteilseigner als Empfänger anzusehen sind. Das Abzugsverbot kommt nur insoweit zur Anwendung, als es sich bei dem/den Empfänger(n) um inländische oder vergleichbare ausländische juristische Personen des privaten Rechts handelt.

Das Abzugsverbot soll auch dann zur Anwendung kommen, wenn die empfangende Körperschaft zwar keiner Nicht- oder Niedrigbesteuerung im Sinne der bestehenden drei Teilstriche des Gesetzes unterliegt, jedoch eine Steuerrückerstattung stattfindet, die dazu führt, dass auch die effektive Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinkünfte unter 10 % sinkt. Die Bestimmung kommt sowohl bei einer Steuerrückerstattung an die empfangende Körperschaft als auch bei einer Steuerrückerstattung an ihre Gesellschafter (so zB in Malta) zur Anwendung.

Beispiel aus den Erläuternden Bemerkungen zum 2. AbgÄG 2014:

Die österreichische A-GmbH zahlt Lizenzgebühren an eine in Staat Z ansässige Tochtergesellschaft. Der nominelle Steuersatz in Staat Z beträgt 35 %. Bei der Ausschüttung an die Gesellschafter werden 6/7 (= 30 %) der Körperschaftsteuer erstattet. Unter Berücksichtigung der Steuerrückerstattung auf Anteilsinhaberebene beträgt die tatsächliche Steuerbelastung 5 %. Das Abzugsverbot gemäß Teilstrich 4 kommt zur Anwendung.

Für Zwecke der Anwendung des Abzugsverbots soll weiters klargestellt werden, dass stets auf den Nutzungsberechtigten abzustellen ist, wenn der Empfänger nicht Nutzungsberechtigter ist. Das Abzugsverbot kann somit auch nicht durch Zwischenschaltung konzernfremder Empfänger umgangen werden.

Internationale Schachtelbeteiligung

Entsprechend der bisherigen Praxis soll der Steuerpflichtige nun gesetzlich verpflichtet werden, die Option in der Körperschaftsteuererklärung durch Abgabe der Beilage K 10 auszuüben.

Weiters soll die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung der internationalen Schachtelbeteiligung eine unterlassene Option zur Steuerwirksamkeit durch eine Berichtigung der Körperschaftsteuererklärung sowie der entsprechenden Beilage K 10 nachzuholen oder eine irrtümlich abgegebene Option innerhalb dieser Frist zu widerrufen.

„Ausländer-KESt“

In den Anwendungsbereich der „Ausländer-KESt“ sollen nur natürliche Personen aus Drittstaaten (ausgenommen Schweiz und Liechtenstein) fallen. Ausländische Körperschaften werden von der Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 EStG ausgenommen.

Die Abfuhr der „Ausländer-KESt“ soll einmal jährlich (nicht monatlich), spätestens am 15. Februar des Folgejahres erfolgen.

Anträge ausländischer Investoren (beschränkt Steuerpflichtiger) auf Rückerstattung von KESt sollen erst nach Ablauf des Jahres ihrer Einbehaltung eingebracht werden können.

Grundstücke

Es sind Klarstellungen für die Hauptwohnsitzbefreiung vorgesehen: im Falle der Anschaffung eines unbebauten Grundstückes mit späterer Errichtung eines Eigenheimes ist die Behaltedauer nicht vom Zeitpunkt der Anschaffung des Grund und Bodens, sondern erst vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes weg zu erfüllen.

Umwidmungen sollen bei Vorliegen von Besserungsvereinbarungen ein rückwirkendes Ereignis darstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch hinsichtlich des Besserungsbetrages fiktive Anschaffungskosten abgesetzt werden können, wenn das Grundstück zum 31. März 2012 nicht steuerverfangen war.

Arbeitsgemeinschaften

Nach der derzeitigen Rechtslage liegt bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesBR) kein eigenständiger Betrieb vor, wenn ihr Zweck sich auf die Erfüllung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages beschränkt. Die der GesBR zugeordneten Wirtschaftsgüter sind anteilig unmittelbar den Gesellschaftern zuzurechnen, es erfolgt keine gesonderte Gewinnermittlung auf Ebene der GesBR. Zukünftig soll für GesBR mit einem Auftragsgesamtentgelt von mehr als 700.000 € ohne Umsatzsteuer (insbesondere Bau-ARGEs) eine gesonderte Gewinnermittlung gemäß § 188 BAO durchzuführen sein.

Nicht entnommene Gewinne

Die Änderung des § 11a EStG soll sicherstellen, dass eine Nachversteuerung der begünstigt besteuerten, nicht entnommenen Gewinne nur dann folgen soll, wenn die siebenjährige Bindungsfrist nicht eingehalten wurde.